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Pressemitteilung
EU-Transparenzrichtlinie
ZDF-Intendant Stolte: Kein Grund zur Sorge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

    Mainz (ots) - Die jetzt von der Europäischen Kommission
verabschiedete Transparenzrichtlinie respektiert die Sonderstellung
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren Finanzierung.
Diese Schlussfolgerung zieht der Intendant des ZDF, Dieter Stolte,
aus ersten Presseverlautbarungen über den Inhalt der Richtlinie, die
in ihrem Wortlaut erst am 19. Juli bekannt gegeben werden soll. Die
Kommission erklärt insbesondere, dass die Richtlinie keine Anwendung
auf öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten findet, deren Aktivitäten
innerhalb ihres Funktionsauftrags liegen. "Damit erkennt die
Kommission das System der Rundfunkfinanzierung an, das in Deutschland
insbesondere durch die staatsunabhängige Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seit jeher transparent
ausgestaltet ist", so Stolte. Gleichzeitig trage die Kommission dem
Amsterdamer Protokoll Rechnung, das die Entscheidung über die
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein in die Hände
der Mitgliedstaaten legt. "Das ZDF braucht sich um die Transparenz
seiner Finanzierung nicht zu sorgen", so das Fazit des Intendanten.
    
    
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