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ZDF-Pressemitteilung /"Kennzeichen D" am Mittwoch, 5. Juli 2000, 22.45 Uhr im ZDF
Spendenwaschanlage der CDU bis 1998 nicht liquidiert
Anwalt riet Lüthje zur Gedächtnisschwäche

    Mainz (ots) - Nach Informationen des ZDF-Magazins "Kennzeichen D"
ist die Staatsbürgerliche Vereinigung (SV), die in den siebziger
Jahren als Spendenwaschanlage für CDU und FDP benutzt wurde, entgegen
bisheriger Annahmen bis 1998 nicht liquidiert worden. Das geht aus
einem Schriftwechsel des mit der Liquidation beauftragten Kölner
Anwalts Wolfgang Arndt und des ehemaligen Generalbevollmächtigten der
CDU, Uwe Lüthje, hervor, der "Kennzeichen D" vorliegt. Arndt wandte
sich im Juli 1998 mit der Bitte an Lüthje, ihm bei der Suche nach
verschwundenen Geldern der SV zu helfen. Es gehe darum, aufzuklären,
ob noch restliches Vermögen der Staatsbürgerlichen Vereinigung auf
in- oder ausländischen Konten vorhanden ist. "Aufgrund von Hinweisen
muss ich davon ausgehen, dass möglicherweise Gelder der
Staatsbürgerlichen Vereinigung von Dritten in Empfang genommen worden
sind, die nach dem Vereinszweck nicht als Empfänger gedacht waren",
schrieb Arndt. Gemeint waren damit die CDU und die FDP, die in den
siebziger Jahren Millionen an Spendengeldern über die SV an der
Steuer vorbei geschleust hatten.
    
    Lüthje leitete das Schreiben an seinen Anwalt Schumacher weiter,
der Lüthje umgehend aufforderte, Stillschweigen zu wahren. Schumacher
schrieb, der Brief von Herrn Arndt beunruhige ihn. Bereits früher
seien Forderungen an die CDU auf Rückzahlung von Spendengeldern
gestellt worden. Der Anwalt befürchtete offenbar, dass dies nur
wieder passieren könne. Schumacher warnte Lüthje deshalb: "Stellen
Sie sich aufgrund einer Indiskretion die Schlagzeile vor: Muss CDU
Millionen an unrechtmäßig erhaltenen Spendengeldern zurückzahlen?"
Mit Blick auf die kurz bevorstehende Bundestagswahl riet Schumacher
Lüthje deshalb: "Halten Sie sich absolut bedeckt. Leiden Sie von mir
aus an Gedächtnisschwäche. Was Ihnen dann nach dem Wahltermin alles
wieder einfällt, ist eine andere Sache."
    
    Für Rückfragen steht Ihnen die "Kennzeichen D"-Redaktion unter den
Rufnummern: 030 / 2099 - 1302 / 1303
oder den Faxnummern 030 / 2099 - 1305 / 1306 zur Verfügung.
    
    
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