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ZDF-Pressemitteilung
"Kennzeichen D" am Mittwoch, 5. Juli 2000, 22.45 Uhr im ZDF

    Mainz (ots) -

    Burkhard Hirsch über Helmut Kohl: "Kleinliche, unfaire Reaktion" /
Ehemaliger Verfassungsrichter Mahrenholz kritisiert die Rolle von
CDU-Obmann Schmidt
    
    Der Sonderermittler der Bundesregierung Burkhard Hirsch hat sich
energisch gegen Vorwürfe gewehrt, seine Ermittlungen seien vom
jetzigen Bundeskanzleramt gelenkt worden. Hirsch sagte dem
ZDF-Magazin "Kennzeichen D", er und seine Mitarbeiter hätten in
völliger Unabhängigkeit ermittelt. "Dadurch, dass man auf den Boten
einprügelt, wird die Nachricht nicht besser", sagte Hirsch. Hirsch
reagierte damit auf die Kritik Kohls an seiner Arbeit. "Ich hätte
eine so kleinliche, ja unfaire Reaktion des Altbundeskanzlers nicht
erwartet. Aber jeder verteidigt sich so gut, wie er meint, es machen
zu können." Hirsch erklärte, er habe nicht erwartet, dass so viele
Daten vor dem Regierungswechsel 1998 vernichtet worden seien. "Wenn
man anfängt, den demokratischen Wechsel nicht als etwas Normales zu
sehen, sondern als die feindliche Übernahme des Unternehmens, dann
begibt man sich an den Rand des demokratischen Verständnisses eines
Landes", sagte Hirsch.
    
    Unterdessen gerät der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss,
Andreas Schmidt, wegen seiner regelmäßigen Treffen mit Kohl vor
Sitzungen des Ausschusses immer stärker in die Kritik. Der ehemalige
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried
Mahrenholz, erklärte gegenüber "Kennzeichen D", wenn Schmidt
Verantwortung als Ausschussmitglied übernehme, müsse er ihr auch
gerecht werden. "Schmidt ist nicht irgendein normaler Abgeordneter.
Wenn er mit Herrn Kohl jederzeit über das Thema des
Untersuchungsausschusses reden möchte, dann darf er nicht Mitglied
des Ausschusses werden, sondern muss außerhalb bleiben", sagte
Mahrenholz. Als Mitglied des Untersuchungsausschusses habe Schmidt
die Verantwortung für die Aufklärung.
    
    Mahrenholz wandte sich aber gegen grundsätzliche Kritik am Zweck
des Untersuchungsausschusses. Natürlich sei der Ausschuss ein
politisches Kampfinstrument. "Aber nur so können überhaupt politische
Skandale aufgeklärt werden. Denn die eigene Partei wird die Skandale
zudecken." Bisher sei noch kein Untersuchungsausschuss abgeschlossen
worden, der nicht politische Konsequenzen nach sich gezogen hätte.
    
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Tel.: 030 / 2099 -1302 / 1303
oder Fax: 030 / 2099 - 1305 / 1306.

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