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    Mainz (ots) - Mittwoch, 28. Oktober 2009, 19.20 Uhr

    Was nun, Frau Merkel? Fragen an die Bundeskanzlerin von Nikolaus Brender und Bettina Schausten

    Der Regierungswechsel ist unter Dach und Fach, der Koalitionsvertrag  unterschrieben - die Chefin für die kommende Legislaturperiode heißt wieder Angela Merkel. Doch die von Union und FDP ausgehandelten Inhalte sind nicht unumstritten. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem "Fehlstart", sie kritisieren eine unsoziale Politik, die Reiche entlaste und Geringverdiener über höhere Sozialbeiträge zur Kasse bitten.

    Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen: Der schwarz-gelben Regierung habe es an Mut gefehlt, ist zum Beispiel aus der Mittelstandsvereinigung der Union zu hören. Einige Bundesländer befürchten massive Steuerausfälle - die Zustimmung im Bundesrat könnte knapp werden.

    Und auch erste Konfliktthemen deuten sich an: Die Union besteht darauf, dass der Gesundheitsfonds mit kleinen Änderungen bestehen bleibt. Aus der FDP ist zu hören, dass ein grundsätzlicher Kurswechsel beabsichtigt sei. Was entgegnet die Kanzlerin ihren Kritikern? Werden die Wachstumsimpulse des vereinbarten Sofortprogramms ausreichen, Deutschland auf den Weg aus der Krise zu führen? Und rechtfertigt das Milliarden neuer Schulden?

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