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ZDF-"Kennzeichen D": Top-Neonazi arbeitete mit Thüringer Verfassungsschutz zusammen Verfassungsschutzpräsident gerät unter Druck

Mainz (ots) - Der Neonazi Thomas Dienel, der lange Zeit die rechtsextremistische Szene Thüringens maßgeblich beeinflusste, war nach Recherchen des ZDF-Magazins "Kennzeichen D" Informant des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. Dienel war unter anderem Landesvorsitzender der Thüringer NPD, Vorsitzender der neonazistischen Deutsch-Nationalen Partei und ist unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Wegen der Radikalität seiner Hetze sollten Dienel 1992 auf Antrag der Bundesregierung die bürgerlichen Grundrechte auf Presse- und Versammlungsfreiheit aberkannt werden, was das Bundesverfassungsgericht 1996 aber ablehnte. Als Begründung wurde damals eine günstige Sozialprognose angeführt. Gegenüber "Kennzeichen D" erklärte Dienel jetzt, dass man ihm im Hinblick auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu erkennen gegeben habe, dass man "Strafverfahren von mir weghalten kann." Dienel behauptet, seine Tätigkeit als Informant habe der rechtsextremistischen Szene genutzt. So habe das Landesamt für Verfassungsschutz "massenweise" Werbematerial finanziert. Diese Landesgelder habe Dienel als "Spendengelder" für die rechtsextreme Szene betrachtet. In einer Stellungnahme zu den Recherchen teilte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmuth Roewer, mit: "Über organisatorische und operative Einzelheiten meines Amtes äußere ich mich nicht gegenüber der Presse." Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie forderte im ZDF eine Initiative im Landtag: "Ich kann das nur sehr schwer verstehen, dass der Verfassungsschutz so etwas getan hat. Ich halte das nicht für akzeptabel." Scharfe Kritik an den öffentlichen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Roewer, der bei einer Veranstaltung im letzten Jahr von den angeblich "schlechten und die guten Seiten" des Dritten Reiches gesprochen hatte, übte jetzt auch Michel Friedman, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Im "Kennzeichen D"-Interview forderte Friedman den Rücktritt Roewers: "Ein Mensch, der so denkt, der so spricht, gehört nicht auf so einen Stuhl." Mehr dazu in "Kennzeichen D" im ZDF: am Mittwoch, 7. Juni 2000, 22.45 Uhr. ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: ZDF Pressestelle 06131 / 70-2120 und -2121 Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

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