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Donnerstag, 14. Mai 2009, 22:15 Uhr
Maybrit Illner

    Mainz (ots) - Thema: "Schulden rauf, Steuern runter: Will uns die Politik für dumm verkaufen?"

    Die Gäste: Hans Eichel (SPD), MdB, Bundesfinanzminister a. D. Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Martin Richenhagen, Vorstandsvorsitzender des drittgrößten Landmaschinenherstellers der Welt AGCO mit Hauptsitz in den USA Roger Köppel, Schweizer Publizist und Verleger - "Die Weltwoche" Elke Ruf, "schwäbische Hausfrau"

    Am Expertenpult: Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft.

    An diesem Donnerstag schlägt die Stunde der Wahrheit: Die Steuerschätzer werden ein Mega-Milliarden-Loch in den Staatskassen ankündigen - den größten Einbruch der Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik! Bund, Länder und Kommunen, so hieß es im Vorfeld, müssten wahrscheinlich bis 2013 mit 300 bis 350 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November angenommen.

    Was bedeutet das? Ist unser Land jetzt Pleite? Oder kann sich die Regierung all die teuren Rettungsprogramme nicht mehr leisten, die sie angekündigt hat? Häufen wir einfach weitere Schulden auf, die auf die Schultern unserer Kinder und Kindeskinder abgewälzt werden? Müssen wir dafür alle mit galoppierender Inflation bezahlen? Oder steigen nach der Bundestagswahl die Steuern - wie vor vier Jahren, als die Große Koalition ihren Einstand mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte feierte?

    Doch zurzeit kommen aus Berlin ganz andere Töne... Da werden - vor allem von CSU und FDP - Steuersenkungen gefordert! Und dafür hat die OECD in dieser Woche auch gute Argumente geliefert: Die Steuer- und Abgabenlast für die "Kleinen Leute", auf Einkommen von Gering- und Durchschnittsverdienern, ist in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen Industrieland. Aber kann das gelingen: Schulden mit Schulden zu bekämpfen? Oder will uns die Politik für dumm verkaufen?

    Ein Staat ohne Geld - das betrifft jeden Bundesbürger. Sei es, weil auf lange Sicht die Steuern angehoben werden müssen oder weil - und das geht deutlich schneller - das Schwimmbad vor Ort schließen muss. Neben den Politikern Hans Eichel und Peter Ramsauer sitzt deshalb auch die "schwäbische Hausfrau" Elke Ruf in der Gästerunde. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende letzten Jahres beim Stuttgarter Parteitag der CDU empfohlen, wenn man wissen wolle, wie man in Zukunft eine Finanzkrise vermeiden wollle, dann müsse man "einfach nur eine schwäbische Hausfrau fragen" und sich an deren Tugenden orientieren. Das ZDF-Landesstudio Stuttgart hat sich daraufhin auf die Suche gemacht und in Elke Ruf die typische "schwäbische Hausfrau" gefunden. Der Schweizer Verleger Roger Köppel und der in den USA lebende Deutsche Manager Martin Richenhagen komplettieren mit ihrem "Blick von draußen" die Runde.

    Wieviel Schulden kann sich ein Staat leisten? Wie passt die Idee von Steuererleichterungen zum dicksten Schuldenberg unserer Nachkriegsgeschichte? Wie kann man gegen Steuerflucht und Steueroasen vorgehen? Darüber diskutiert Maybrit Illner heute ab 22:15 Uhr im ZDF mit ihren Gästen.

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