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ZDF-Programmhinweis
Samstag, 8. April 2000 bis Montag, 10. April 2000

    Mainz (ots) -
    
    Länderspiegel
    Samstag, 8. April 2000, 17.05 Uhr
    
    1. Top-Thema im Länderspiegel:
    Vor dem CDU-Bundesparteitag: Landesverbände zwischen Wahlkampf und
Finanznot
    Am Sonntag beginnt in Essen der Bundesparteitag der CDU. Die
Partei muss sich endgültig von der Ära Kohl verabschieden. Die
Parteispendenaffäre hat das Ansehen der Union geschädigt, das
Vertrauen der Wähler erschüttert. Und nicht zuletzt hat sie der CDU
ein Defizit von insgesamt 100 Millionen Mark beschert. Trotz Stöhnens
über erhöhte eigene finanzielle Lasten, will die CDU in einem
umfassenden Sanierungskonzept auch die Kreis- und Landesverbände bei
der Entschuldung mit einbeziehen. "Wirklich rabenschwarz" sieht
Christoph Böhr die finanzielle Situation seines Verbandes. Die
Rheinland-Pfalz-CDU sei ohnehin noch mit dem Abbau von Schulden
seines Amtsvorgängers beschäftigt, außerdem steht der nächste
Wahlkampf vor der Tür. Und wie sieht es aus in Nordrhein-Westfalen?
Am 15. Mai wird im bevölkerungsreichsten Bundesland ein neuer Landtag
gewählt. Im Kampf um Stimmen stößt der CDU-Spitzenkandidat, Jürgen
Rüttgers, mit der Wahlkampagne "Mehr Ausbildung statt Einwanderung"
auch in den eigenen Reihen auf Widerstand.
    
    2. Vor Ort: "Die Bahn kommt" - zu voll, zu spät, zu unsicher?
    Seit Wochen ist die Deutsche Bahn AG in den Schlagzeilen.
Ankündigungen von Bahnchef Hartmut Mehdorn, durch Personalabbau die
Wirtschaftlichkeit des Unternehmens verbessern zu wollen, sorgten für
Unruhe unter den Bahnbediensteten. In letzter Minute konnte ein
Streik abgewendet werden. Sozialverträglich und ohne Härten will man
nun die Kündigungen vornehmen. Wie viele der vorhandenen 240.000
Arbeitsplätze wegfallen werden, weiß niemand. Dabei sollte bei der
Bahn ja eigentlich alles besser werden. 50 Milliarden Mark wollte man
investieren, doch der Kassensturz des neuen Bahnchefs Mehdorn machte
das zunichte. Mit Budget- und Investitionskürzungen will er die
Finanzkrise in den Griff bekommen. Das hat auch Folgen für die
Länder: Für die Sanierung vieler Strecken und Bahnhöfe gibt es kein
Geld. Marode Strecken drohen die Bahn aus dem Takt zu bringen.
Beispiel Bayern. Das Land will die Bundesregierung jetzt verklagen.
Begründung: Der Bund sei laut Gesetz mit 20 Prozent der Gelder für
den Aus- und Neubau der Bahntrassen verantwortlich.
    Der Länderspiegel war mit der Bahn in Bayern unterwegs, sprach mit
Bahnbediensteten und Reisenden, sammelte Erfahrungen mit
Anschlusszügen und Platzreservierungen und testete den Komfort.
    Ist die Bahn noch attraktiv?
    
    3. Hautnah: Ute Vogt - die SPD-Frontfrau in Baden-Württemberg auf
Erfolgskurs?
    Im Juli 1999 wurde die 35-jährige Ute Vogt zur
SPD-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt. Sie trat in die
Fußstapfen von Ulrich Maurer, der nach zwölf Jahren nicht mehr für
das Amt kandidierte. Ute Vogt ist die bundesweit jüngste
Landesvorsitzende der Sozialdemokraten und neben Renate Schmidt in
Bayern und Edelgard Bulmahn in Niedersachsen die dritte Frau an der
Spitze eines Landesverbandes. Die Juristin kann auf eine steile
politische Karriere zurückblicken. Seit sieben Jahres ist die frühere
Juso-Landeschefin Mitglied des SPD-Landesvorstands und seit 1994
Bundestagsabgeordnete. Was ist das für eine Frau, wofür steht sie und
vor allem: kann sie es schaffen, die baden-württembergische SPD auf
Erfolgskurs zu bringen?
    
    4. Altes oder neues Unrecht? - Vom Kampf enteigneter Alteigentümer
    Seit der Wende kämpfen Alteigentümer um Rückgabe, bzw. um eine
angemessene Entschädigung ihres zwischen 1945 und 1949 in
Ostdeutschland im Zuge der Bodenreform enteigneten Besitzes. Die
letzte DDR-Regierung und die Bundesregierung kamen überein, dass die
Enteignungen nicht rückgängig gemacht werden dürften. Der
Einigungsvertrag hatte es klar formuliert: Für Bodenreformland gelte
nicht der Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung". Auch das
Bundesverfassungsgericht hat im Entschädigungs- und
Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) die Unumkehrbarkeit der Enteignungen
zweimal bestätigt. Erneut haben die Alteigentümer eine
Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dabei steht die Frage im
Mittelpunkt, ob einzelne Regelungen des EALG verfassungswidrig sind,
weil sie Leistungen vorsehen, die in der Regel unterhalb der heutigen
Verkehrswerte der entzogenen Vermögenswerte liegen. Mündlicher
Verhandlungstermin beim Bundesverfassungsgericht ist am Dienstag, 11.
April.
    
    5. 630-Mark-Gesetz - Top oder Flop?
    Vor einem Jahr wurde das 630-Mark-Gesetz geändert. Die Kritiker
der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung befürchteten, dass
die Schwarzarbeit gefördert und die Steuerfreiheit von Studenten und
Hausfrauen immer häufiger zum Einstellungskriterium wird.
Bundesarbeitsminister Walter Riester zieht eine positive Bilanz: 3,7
Millionen 630-Mark-Beschäftigte sind seither registriert. Das bringt
den Rentenkassen 260 Millionen Mark Monat für Monat. Die Kritiker
sehen das ganz anders: Durch das Gesetz sei kein einziger
Arbeitsplatz neu geschaffen worden, vielmehr seien insgesamt 700.000
Arbeitsplätze verloren gegangen, auch die Mehreinnahmen in der
Sozialversicherung seien letztendlich Augenwischerei.
    
    Außerdem im "Länderspiegel":
    Der Hammer: Ein Wasserrohrbruch mit Folgen
    Na also! Wenn Senioren surfen
    
    Moderation: Ralph Schumacher
    
    
    Sonntag, 9. April 2000, 11.30 Uhr
    
    halb 12
    Eser und Gäste
    
    Thema:
    Der Inder-nationale Schlagabtausch
    
    Gäste:
    Franz Müntefering, SPD-Generalsekretär und SPD-Vorsitzender
Nordrhein-Westfalen
    Jürgen Rüttgers, CDU-Vorsitzender Nordrhein-Westfalen
    
    Hinweis für Redaktionen:
    Die Sendung wird live aus dem ZDF Sendezentrum Mainz ausgestrahlt!
    
    
    Montag, 10. April 2000, 17.15 Uhr
    
    hallo Deutschland
    
    1. Grenzschützen-Prozess: DDR-Grenzsoldat schießt auf fliehenden
Kameraden. Als der getroffen - aber bereits auf BRD-Gebiet -
zusammenbricht, zieht ihn der Angeklagte zurück in die DDR.
    2. Walfang: Geht das brutale Abschlachten weiter?
    
    Moderation: Steffen Seibert
    
    
    Montag, 10. April 2000, 17.40 Uhr
    
    Leute heute
    
    1. VH-1 Divas 2000
    
    
ots Originaltext: ZDF
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