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Samstag, 8. April 2000 bis Montag, 10. April 2000

Mainz (ots) - Länderspiegel Samstag, 8. April 2000, 17.05 Uhr 1. Top-Thema im Länderspiegel: Vor dem CDU-Bundesparteitag: Landesverbände zwischen Wahlkampf und Finanznot Am Sonntag beginnt in Essen der Bundesparteitag der CDU. Die Partei muss sich endgültig von der Ära Kohl verabschieden. Die Parteispendenaffäre hat das Ansehen der Union geschädigt, das Vertrauen der Wähler erschüttert. Und nicht zuletzt hat sie der CDU ein Defizit von insgesamt 100 Millionen Mark beschert. Trotz Stöhnens über erhöhte eigene finanzielle Lasten, will die CDU in einem umfassenden Sanierungskonzept auch die Kreis- und Landesverbände bei der Entschuldung mit einbeziehen. "Wirklich rabenschwarz" sieht Christoph Böhr die finanzielle Situation seines Verbandes. Die Rheinland-Pfalz-CDU sei ohnehin noch mit dem Abbau von Schulden seines Amtsvorgängers beschäftigt, außerdem steht der nächste Wahlkampf vor der Tür. Und wie sieht es aus in Nordrhein-Westfalen? Am 15. Mai wird im bevölkerungsreichsten Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Im Kampf um Stimmen stößt der CDU-Spitzenkandidat, Jürgen Rüttgers, mit der Wahlkampagne "Mehr Ausbildung statt Einwanderung" auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. 2. Vor Ort: "Die Bahn kommt" - zu voll, zu spät, zu unsicher? Seit Wochen ist die Deutsche Bahn AG in den Schlagzeilen. Ankündigungen von Bahnchef Hartmut Mehdorn, durch Personalabbau die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens verbessern zu wollen, sorgten für Unruhe unter den Bahnbediensteten. In letzter Minute konnte ein Streik abgewendet werden. Sozialverträglich und ohne Härten will man nun die Kündigungen vornehmen. Wie viele der vorhandenen 240.000 Arbeitsplätze wegfallen werden, weiß niemand. Dabei sollte bei der Bahn ja eigentlich alles besser werden. 50 Milliarden Mark wollte man investieren, doch der Kassensturz des neuen Bahnchefs Mehdorn machte das zunichte. Mit Budget- und Investitionskürzungen will er die Finanzkrise in den Griff bekommen. Das hat auch Folgen für die Länder: Für die Sanierung vieler Strecken und Bahnhöfe gibt es kein Geld. Marode Strecken drohen die Bahn aus dem Takt zu bringen. Beispiel Bayern. Das Land will die Bundesregierung jetzt verklagen. Begründung: Der Bund sei laut Gesetz mit 20 Prozent der Gelder für den Aus- und Neubau der Bahntrassen verantwortlich. Der Länderspiegel war mit der Bahn in Bayern unterwegs, sprach mit Bahnbediensteten und Reisenden, sammelte Erfahrungen mit Anschlusszügen und Platzreservierungen und testete den Komfort. Ist die Bahn noch attraktiv? 3. Hautnah: Ute Vogt - die SPD-Frontfrau in Baden-Württemberg auf Erfolgskurs? Im Juli 1999 wurde die 35-jährige Ute Vogt zur SPD-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt. Sie trat in die Fußstapfen von Ulrich Maurer, der nach zwölf Jahren nicht mehr für das Amt kandidierte. Ute Vogt ist die bundesweit jüngste Landesvorsitzende der Sozialdemokraten und neben Renate Schmidt in Bayern und Edelgard Bulmahn in Niedersachsen die dritte Frau an der Spitze eines Landesverbandes. Die Juristin kann auf eine steile politische Karriere zurückblicken. Seit sieben Jahres ist die frühere Juso-Landeschefin Mitglied des SPD-Landesvorstands und seit 1994 Bundestagsabgeordnete. Was ist das für eine Frau, wofür steht sie und vor allem: kann sie es schaffen, die baden-württembergische SPD auf Erfolgskurs zu bringen? 4. Altes oder neues Unrecht? - Vom Kampf enteigneter Alteigentümer Seit der Wende kämpfen Alteigentümer um Rückgabe, bzw. um eine angemessene Entschädigung ihres zwischen 1945 und 1949 in Ostdeutschland im Zuge der Bodenreform enteigneten Besitzes. Die letzte DDR-Regierung und die Bundesregierung kamen überein, dass die Enteignungen nicht rückgängig gemacht werden dürften. Der Einigungsvertrag hatte es klar formuliert: Für Bodenreformland gelte nicht der Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung". Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) die Unumkehrbarkeit der Enteignungen zweimal bestätigt. Erneut haben die Alteigentümer eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob einzelne Regelungen des EALG verfassungswidrig sind, weil sie Leistungen vorsehen, die in der Regel unterhalb der heutigen Verkehrswerte der entzogenen Vermögenswerte liegen. Mündlicher Verhandlungstermin beim Bundesverfassungsgericht ist am Dienstag, 11. April. 5. 630-Mark-Gesetz - Top oder Flop? Vor einem Jahr wurde das 630-Mark-Gesetz geändert. Die Kritiker der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung befürchteten, dass die Schwarzarbeit gefördert und die Steuerfreiheit von Studenten und Hausfrauen immer häufiger zum Einstellungskriterium wird. Bundesarbeitsminister Walter Riester zieht eine positive Bilanz: 3,7 Millionen 630-Mark-Beschäftigte sind seither registriert. Das bringt den Rentenkassen 260 Millionen Mark Monat für Monat. Die Kritiker sehen das ganz anders: Durch das Gesetz sei kein einziger Arbeitsplatz neu geschaffen worden, vielmehr seien insgesamt 700.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, auch die Mehreinnahmen in der Sozialversicherung seien letztendlich Augenwischerei. Außerdem im "Länderspiegel": Der Hammer: Ein Wasserrohrbruch mit Folgen Na also! Wenn Senioren surfen Moderation: Ralph Schumacher Sonntag, 9. April 2000, 11.30 Uhr halb 12 Eser und Gäste Thema: Der Inder-nationale Schlagabtausch Gäste: Franz Müntefering, SPD-Generalsekretär und SPD-Vorsitzender Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers, CDU-Vorsitzender Nordrhein-Westfalen Hinweis für Redaktionen: Die Sendung wird live aus dem ZDF Sendezentrum Mainz ausgestrahlt! Montag, 10. April 2000, 17.15 Uhr hallo Deutschland 1. Grenzschützen-Prozess: DDR-Grenzsoldat schießt auf fliehenden Kameraden. Als der getroffen - aber bereits auf BRD-Gebiet - zusammenbricht, zieht ihn der Angeklagte zurück in die DDR. 2. Walfang: Geht das brutale Abschlachten weiter? Moderation: Steffen Seibert Montag, 10. April 2000, 17.40 Uhr Leute heute 1. VH-1 Divas 2000 ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: ZDF Pressestelle 06131 / 70-2120 und -2121 Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

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