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Politikwissenschaftler Jürgen Falter im "ZDF-Mittagsmagazin: Clements Rauswurf schadet der SPD

    Mainz (ots) - Der Politikexperte Jürgen Falter hat die Entscheidung für einen Rauswurf des ehe¬maligen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD kritisiert. "Es ist kein Zeugnis von einer großen politischen Weisheit", sagte der Professor für Politikwis¬senschaft an der Universität Mainz am Donnerstag, 31. Juni 2008, im "ZDF-Mittagsmagazin". Auf diese Weise bleibe das Thema weiter im Gespräch. Es werde vor die Bundesschiedskommission der SPD gehen. "Auf jeden Fall schadet das Ganze der SPD in ihrem jetzigen Kurs deutlich mehr, als es ihr nutzt."

    Grundsätzlich könne man Kritik an der eigenen Partei üben, sagte Falter, aber es komme auf das Timing an und wie oft sich das Ganze wiederhole: "Wolfgang Clement ist natürlich kein Unschuldslamm. Er hat immer wieder versucht, möglichst un¬diplomatisch zu sein und seine Positionen durchzusetzen." Aber ob ein solches Ver¬halten parteischädigend sei, bleibe fraglich. Denn Personen wie Clement hielten Wähler der Mitte in der SPD.

    "Eine vernünftige Lösung wäre eine Wiederauflage des Schiedskommissionsspruchs von der Unterbezirksebene gewesen", schlug Falter vor. Dazu gehöre es, eine scharfe Rüge zu erteilen. Seiner Meinung nach hätte Clement diese auch angenom¬men. Damit sei das Thema dann auch verschwunden. "Aber jetzt sieht es doch so aus, als wolle man sich unbedingt von der Agenda 2010, von der Hartz-IV-Gesetzge¬bung trennen und die SPD auf einen Kurs steuern, auf dem sie gar nicht gesessen hat. Also eine Loslösung von der Ära Schröder."

    Das Kind liege noch nicht im Brunnen, sei aber "im Purzeln". Ob es unten ankomme, wisse man noch nicht genau. Aber sicherlich werde die Bundesschieds¬kommission angerufen, und diese werde möglicherweise anders entscheiden: "Ich glaube, sie wird klüger entscheiden, abgewogener, vielleicht poltisch auch gelegener für Kurt Beck", sagte Falter im "ZDF-Mittagsmagazin".

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