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Klaus Staeck im "ZDF-Mittagsmagazin": Neue politische Situation erfordert neuen Umgang mit der Linken

    Mainz (ots) - Der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, der auch SPD-Mitglied ist, hofft angesichts des Streits in der SPD, dass die Parteien jetzt schnell zur Ruhe zurückfinden: "Es ist nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig, wenn man sieht, dass sich alle Parteien einen Bärendienst erweisen", sagte Staeck im "ZDF-Mittagsmagazin" am Dienstag, 11. März 2008.

    Aufrichtigkeit und Machtwille gehörten trotz allem zusammen, erläutert Staeck. Zwar sei der "Krawall" immer interessanter als das "ruhige Spiel". Es bleibe aber die Aufgabe der Politiker, mit einer schwieriger gewordenen Situation umzugehen, in der eine fünfte Partei auf den Plan trete, mit der man vorher nicht gerechnet habe. "Da wird es immer Leute geben, die sagen, 'mit denen niemals!'", so Staeck. Trotz seiner eigenen Flucht aus der DDR sagt er: "Wenn nun mal die Zeiten gekommen sind, wo die Leute mit dem Mauerbau nicht mehr zu erschrecken sind, dann ist eine neue Situation entstanden. Und eine Partei wie die SPD ist natürlich verpflichtet, auf die neue Situation einzugehen und sich nicht einzumauern, wie das manche offenbar erwarten", sagte Staeck.

    Staeck betonte, er sei nicht dafür, dass man gegebene Versprechen breche. Aber Politik sei kein statisches Unternehmen, da sei Bewegung drin."Die neue Situation fordert einfach neue Antworten." Zwar seien diese für die SPD mühsam. "Aber so eine alte Partei wie die SPD ist schon mit ganz anderen Dingen umgegangen. Auch die Grünen seien anfangs lange verachtet worden. "Heute sind sie ein selbstverständlicher Bestandteil der Politik, die sogar bereit sind, mit der CDU zu koalieren."

    Intern sei die SPD in einer Phase der Auseinandersetzung: "Das ist so bei einer  schwierigen Frage wie der, ob es eine Koalition mit den früheren Gegnern geben soll", sagte Staeck. Er hoffe und erwarte, "dass es da Gespräche aller Art gibt". Er wolle keinen Beschluss von oben. "Wir waren immer eine streitbare Partei, (...), da muss man jetzt damit leben. Und wir haben morgen keine Wahl", sagte Staeck weiter. Er sei überzeugt, dass sich alles bald sortieren werde. SPD-Chef Beck habe gestern ruhig argumentiert und "sich so als ein wirklicher Vorsitzender erwiesen". Es gebe zu ihm keine Alternative. Dass er von allen Seiten angegriffen werde, spreche dafür, dass man ihn als politischen Gegner fürchte, sagte Staeck im "ZDF-Mittagsmagazin".

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