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ZDF-Hauptstadtstudio: Union blockiert Mindestlohn / Wirtschaftsministerium lehnt Scholz-Entwürfe offiziell ab

    Mainz (ots) - Das CSU-geführte Bundeswirtschaftsministerium lehnt die Mindestlohn-Gesetzentwürfe von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz ab. Begründung: Sie wichen von den Koalitionsvereinbarungen ab. Außerdem hat das Ministerium genauso wie die Führung der Unionsfraktion verfassungsrechtliche Bedenken.

    In der großen Koalition flammt der Streit um den Mindestlohn wieder auf. Wie das ZDF-Hauptstadtstudio aus Unionskreisen erfuhr, lehnt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Gesetzentwürfe zum Mindestlohn ab, die das Arbeitsministerium von Olaf Scholz (SPD) entworfen hat. Morgen endet die Frist für die Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen. Die Ablehnung des Wirtschaftsministeriums, die dem ZDF vorliegt, ist bereits heute Mittag an das Arbeitsministerium geschickt worden. Das Wirtschaftsministerium begründet die Ablehnung damit, dass die Gesetzentwürfe "erheblich von den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom 18./19. Juni abweichen".

    Auch die Fraktionsführung von CDU/CSU lehnt die Vorschläge von Scholz ab. Sie verweist auf Äußerungen des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums, die die Regelungen des Gesetzentwurfs für verfassungswidrig halten. Nach ZDF-Informationen sollen beide Ministerien ihre rechtlichen Bedenken auf Wunsch der Union bis Ende März in Gutachten auflisten. Das Innenministerium soll dabei die verfassungsrechtlichen Bedenken darlegen, das Wirtschaftsministerium die europarechtlichen. Die Fraktionsführung würde sich frühestens in der ersten Bundestagssitzungswoche ab 7. April damit beschäftigen.

    Umstritten ist in der Koalition auch der Umgang mit der Zeitarbeitsbranche. Ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktionsführung sagte gegenüber dem ZDF: "Die Zeitarbeit wird definitiv nicht ins Entsendegesetz aufgenommen." Da für fast 100 Prozent der Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche ein tariflicher Mindestlohn gelte, gebe es gar keinen Bedarf, den beantragten DGB-Mindestlohn als Untergrenze festzulegen.

    Das Arbeitsministerium wollte sich dazu nicht äußern. Man wolle den Ablauf der Meldefrist für die Branchen am 31. März abwarten, sagte eine Sprecherin dem ZDF.

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