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Samstag, 19. Februar 2000
Länderspiegel

Mainz (ots) - Samstag, 19. Februar 2000, 17.05 Uhr Länderspiegel 1. Ein Bayer in Aachen "Orden wider den tierischen Ernst" für Stoiber Wenn der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am 19. Februar als "Captain Future" in den Aachener Narrenkäfig steigt, erreicht das Geburtstagsfest des Aachener Karnevalsvereins seinen Höhepunkt. Der "Orden wider den tierischen Ernst" wird 50. Eine Auszeichnung, die für Humor und Menschlichkeit im Amt verliehen wird. Ministerpräsident Stoiber, hieß es, sei ein hochintellektueller Mann, der einen Humor habe, der ins politische Kabarett gehöre. Das sei ein Mann, der eiskalt seziere und dann draufhaue. Stoiber erhält den Orden auch für die "Quadratur des Kreises" von Kuh und Computer, von Tradition und Zukunftstechnologie in Bayern. 2. Hessen-CDU in stürmischen Zeiten: Wie lange hält sich Regierungschef Koch? Beim 91. Landesparteitages der Hessen-CDU in Wiesbaden an diesem Samstag wird das Interesse der Öffentlichkeit vor allem einer Person gelten, dem hessischen Regierungschef und Landesvorsitzenden Roland Koch. Er steht im Mittelpunkt der Veranstaltung, u. a. mit einem Bericht zu den Auswirkungen, Schlussfolgerungen und Aktivitäten rund um die Schwarzgeldaffäre. Gerüchte zu einem bevorstehenden Rücktritt als Ministerpräsident hat er zurückgewiesen. Den Parteitag erklärte er zum Auftakt einer Vertrauens-Kampagne der hessischen Union. 3. Hessen-Liberale - in Treue fest: FDP-Frau Wagner gegen den "Rest der Partei"? Die Bundes-FDP drängt ihren Landesverband Hessen, sich vom CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch zu trennen, ohne die CDU/FDP-Koalition in Hessen aufzukündigen. Die FDP-Landesvorsitzende Ruth Wagner stand aber am vergangenen Samstag mit ihrem Vorstand zur Fortsetzung der Koalition mit Koch an der Spitze. Der Hessen-FDP droht nun eine Zerreißprobe. Die Parteibasis fürchtet, mit dieser unpopulären Entscheidung in der Gunst der Wähler wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen. Mit der Einberufung eines Sonderparteitages am 4. März will die hessische FDP-Führung die Initiative in der Hand behalten. 4. Standpunkt: Jürgen Möllemann zur Situation der FDP 5. "Nai han mr gsait! -und ein AKW verhindert Der Bürgerprotest im badischen Wyhl begann vor 25 Jahren Am 18. Februar 1975 - also vor genau 25 Jahren - haben Kernkraftgegner im Wald der Gemeinde Wyhl am Kaiserstuhl den Bauplatz für einen Atommeiler besetzt. Zwei Tage danach erfolgte die Räumung durch die Polizei. Mit Panzerdraht wurde das Gelände eingezäunt. Der Bürgerprotest ging weiter. Der Baubeginn wurde verschoben. Immer wieder wurde mit Klagen, Prozessen und Gutachten ein Aufschub erreicht. Im April 1994 verabschiedete sich die Kernkraft-Gesellschaft endgültig. 6. Durch Bürgschaft in Not: Hilfe für Frauen, die unverschuldet verschulden Frauen, die meist guten Glaubens hohe Bürgschaften unterschreiben und später mit der Last dieser Bürgschaften zu kämpfen haben, bekommen jetzt endlich eine besondere Hilfe: Die Initiative für bürgschaftsgeschädigte Frauen in Berlin berät in Fällen unverschuldeter Not. 7. Schmiererei oder Kunst? Über einen Gesetzentwurf gegen Graffiti Für die Sprayer ist es Kunst und symbolisiert Freiheit und Widerstand gegen gesellschaftliche Konventionen. Viele Bürger fühlen sich aber durch die "Schmierereien" belästigt, und für Hausbesitzer und Verkehrsbetriebe bedeuten die Graffitis oft hohe Reinigungskosten. Nun soll ein verschärfter Gesetzesentwurf dem "Graffitiwesen" ein Ende bereiten. 8. EU gegen "heimliche" Subventionen: Deutsche Länder verteidigen Landesbanken und Sparkassen Einstimmig verabschiedeten in der letzten Bundesratssitzung am 4. Februar die 16 deutschen Bundesländer eine Resolution, die ihnen in Brüssel mehr Mitspracherecht einräumen soll. Nicht zuletzt befürchten sie mit den anstehenden EU-Reformen in Sachen "Subventionen" einen Angriff auf gewachsene deutsche Organisationen wie Sparkassen und Landesbanken, aber auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und das System der Wohlfahrtsverbände. Diese Einrichtungen sind wegen ihrer angeblichen Monopolstellung ins Blickfeld des EU-Wettbewerbskommissar geraten 9. Aktion "Saubere Stadt": Harte Strafen selbst für kleine Umweltsünden Das Rechts- und Ordnungsamt in Emmendingen bittet die Bürger zur Kasse, wenn diese beim willkürlichen Wegwerfen von Abfall erwischt werden. Dabei kann eine leere Zigarettenschachtel auf dem Gehweg schon zwanzig Mark Bußgeld kosten. Moderation: Helmut Schimanski ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: ZDF Pressestelle 06131 / 70-2120 und -2121 Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

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