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Pressemitteilung
ZDF-Magazin "Frontal" berichtet: SPD verbuchte anonyme Spenden-Millionen

Mainz (ots) - Nach den Skandalen um CDU-Parteispenden steht jetzt auch der SPD eine Parteispendenaffäre ins Haus. Konkret geht es dabei um eine geheime Sammelspende in Höhe von 7,6 Millionen Mark, die der ehemalige SPD-Schatzmeister Alfred Nau für den Bundestagswahlkampf von Helmut Schmidt gesammelt hat. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal" wurde die Spende zwar im SPD-Rechenschaftsbericht 1982 verbucht, aber ohne Nennung der Spendernamen und mit Wissen von Helmut Schmidt. Das verstieß gegen §25 des damals geltenden Parteiengesetzes von 1967. Alfred Nau weigerte sich gegenüber seinem damaligen Parteichef und auch gegenüber SPD-Schatzmeister Halstenberg beharrlich, die Herkunft der Spender-Millionen preiszugeben. 1983 kassierte die SPD auf der Basis ihres falschen Rechenschaftsberichtes aus Steuergeldern rund 60 Millionen Mark Wahlkampfkostenerstattung. Möglicherweise hat die SPD dieses Geld zu Unrecht kassiert. Beim 82er Rechenschaftsbericht galt das neue Parteispendengesetz von 1984 noch nicht. Welche Folgen das für die SPD haben könnte, dazu der Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Friedhelm Hufen in "Frontal": "Ein Rechenschaftsbericht kann inhaltlich nur falsch oder richtig sein, und wenn die Namen nicht drin stehen, dann ist er unvollständig. Das hätte aus damaliger Sicht die Rechtswirkung gehabt, dass der Bundestagspräsident das in seinem Bericht hätte aufnehmen müssen und dass für das entsprechende nachfolgende Jahr dann möglicherweise Wahlkampfkostenerstattung, die gab es ja dann ab 1983, nicht hätte in gleicher Höhe gezahlt werden dürfen, wie sie gezahlt worden ist. Daran hatte die SPD auch insofern kein Vertrauensschutz, weil sie ja selbst die Fehlerhaftigkeit des Rechenschaftsberichtes herbeigeführt hat. Wenn ein Rückerstattungsanspruch besteht, dann verjährt dieser erst nach allgemeinen Grundsätzen in 30 Jahren." Jetzt will Bundestagspräsident Wolfgang Thierse einen eventuellen Rückerstattungsanspruch prüfen lassen. In diesem Falle könnte auf die SPD eine Rückzahlungsforderung in Millionenhöhe zukommen. Mehr dazu heute im ZDF-Magazin "Frontal" um 21.00 Uhr. ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: ZDF Pressestelle 06131 / 70-2120 und -2121 Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

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