Patentverein.de e.V.

Patentverein.de kritisiert das geplante EU-Patent-Regelwerk als mittelstandsfeindlich
Verband ruft zu wachsamer Begleitung vor Ratifizierung im Parlament auf

Bodenheim (ots) - Die derzeitige Ausgestaltung des kommenden EU-Patents ist kein Grund zum Jubel für den Mittelstand. Das stellt Dr. Heiner Flocke, Vorsitzender des Verbands Patentverein.de, fest. Die geplante Einführung des EU-Patents und der vereinheitlichten Gerichtsbarkeit (UPC) bleibt trotz aller Zuversicht von Benoît Battistelli, Präsident des Europäischen Patentamts, offen und spannend. Präsident Battistelli verkündete Mitte Dezember 2015 in einer Pressemeldung, dass das europäische Einheitspatent seine vorletzte Hürde genommen hätte und startklar sei, weil die beteiligten EU-Staaten das Regelwerk im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts abgesegnet haben. Er sagte in München: "In rechtlicher, technischer und operativer Hinsicht wären wir nun in der Lage, Einheitspatente zu gewähren."

Die tatsächliche Situation

Das EU-Patent gibt es noch nicht, da die Ratifizierungen der Partnerländer eher schleppend verlaufen und die Zustimmungen von Deutschland und dem Vereinigten Königreich als faktisch wichtigste Player im Patentwesen zwingend und noch offen sind.

Unerwähnt blieb in der Pressemeldung auch, dass in einer langjährigen Übergangsfrist neben dem EU-Patent auch das bestehende EP-Bündelpatent und die nationalen Anmeldungen erhalten bleiben, und zwar mit allen Wahlmöglichleiten für die Anmelder und mit zusätzlichen nachträglichen Opt-Out- beziehungsweise Opt-In-Möglichkeiten, damit auch für oder gegen Gerichtsstände und Rechtsprechungen. De facto besteht dadurch zum Beispiel die Wahlmöglichkeit für ein vereinheitlichtes Patentgerichtsverfahren zu Verletzung und Nichtigkeit oder für das durchaus kritisch betrachtete deutsche Trennungsprinzip mit unabhängigen Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten und der Überprüfung eines Patents vor dem Patentgericht. Letzteres entscheidet durchaus auf Nichtigkeit eines Streitpatents, eben auch nach Verurteilung wegen vermeintlicher Verletzung. Die "Patenttaktik" wird für die Unternehmen hohen Rechtsberatungsaufwand nach sich ziehen, um die Gestaltungsmöglichkeiten bis hin zu trickreichen Winkelzügen auszuloten.

Es wurde weiterhin in der Berichterstattung ausgeführt: "Die Unternehmen sparen sich mit dem neuen EU-Patent Aufwand, Gebühren und Übersetzungskosten, und das Patentgericht in Paris entscheidet EU-weit". Diese Aussage ist in der Kürze irreführend und unbedingt zu relativieren. Der allseits umworbene Mittelstand kann sich in einem solchen wahlfreien System nicht aus seiner bestehenden patentrechtlichen Verteidigungsposition und aus der Bedrohung durch missbräuchliche Auswüchse im Patentwesen befreien. Auch wenn der Patentverein die Grundsätze des EU-Patents und eines vereinheitlichen Gerichts begrüßt, so ist die Praxis zur Einführung des EU-Patents eher mittelstandsfeindlich zu nennen. Als Folge erwarten wir zum einen ein eher abstinentes Abwarten des produzierenden Mittelstands beim EU-Patent und im Übrigen einen relativen Zuwachs der nationalen Patentanmeldungen, die dem Anmelder das Bedrohungspotenzial auch aus zweifelhaften Patenten in einem Rechtssystem nach dem Trennungsprinzip erhält. Der Mittelstand nimmt am Patentwesen nicht entsprechend seiner wirtschaftlichen Bedeutung teil und gerät gegenüber den Konzernen allein in den Patent-Anmeldezahlen immer weiter ins gefährliche Abseits. Darüber hinaus ist er auch bei der Vorbereitung und Gestaltung des EU-Patents nur unzureichend gehört worden.

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