Piratenpartei Deutschland

Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? PIRATEN-Klage geht nach BGH-Urteil in neue Runde

Karlsruhe / Kiel (ots) - Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen.

"Ich freue mich, dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt und dass er die Betreiberwünsche gegen die Grundrechte der Internetnutzer auf Informations- und Meinungsfreiheit abwägen will", erklärt der Kläger Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland. "Der Bundesgerichtshof betont zurecht, dass diverse Internetportale (z.B. Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesjustizministerium) auch ohne flächendeckende Aufzeichnung des Nutzerverhaltens sicher betrieben werden.

Warum die bisherigen Erkenntnisse für eine endgültige Entscheidung nicht ausgereicht haben sollen, verstehe ich nicht. Das gerichtliche Sachverständigengutachten hat bereits ergeben, dass - unabhängig vom 'Angriffsdruck' - 'für die Absicherung von IT-Systemen eine Vielzahl von anderen, wesentlich effektiveren Mitteln und Methoden' existieren.[1] Im Zeitalter internationaler Netzwerke auf IT-Sicherheit durch Abschreckung ('Generalprävention') oder Strafverfolgung zu setzen, ist illusorisch und entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Ein effektiver Schutz vor Angriffen ist alleine durch technische Absicherung der Systeme möglich.

Ob das Datenschutzrecht Anbietern eine massenhafte Aufzeichnung unseres Internet-Nutzungsverhaltens gestattet und, wenn ja, wie lange, lässt das heutige Urteil offen und unentschieden. Ich hoffe deshalb, dass ich im weiteren Verfahren ein Verbot der Surfprotokollierung erstreiten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, dass die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf.

Um Internetnutzer wirksam zu schützen und die Rechtsunsicherheit für Anbieter zu beenden, muss aber die EU-Kommission tätig werden und ein klares Verbot der massenhaften Surfprotokollierung auf den Weg bringen. Es muss aufhören, dass Behörden und Konzerne unser Internet-Nutzungsverhalten verfolgen und aufzeichnen - das grenzt an Stalking. Was ich lese, schreibe und wonach ich suche, spiegelt meine privatesten und intimsten Interessen, Überzeugungen, Vorlieben und Schwächen wieder und geht niemanden etwas an. Unser Leben wird immer digitaler, aber es darf damit nicht immer gläserner werden!"

Antworten auf häufige Fragen (FAQ)

Frage: IP-Adressen sind doch nicht besonders sensibel? 
Antwort: Die Betreiber von Internetportalen speichern nicht nur die 
IP-Adresse, sondern auch die URL der aufgerufenen Seiten. Anhand 
unserer IP-Adresse lässt sich jeder Klick, jede Sucheingabe und jeder
geschriebene Kommentar auf unseren Anschluss zurückführen. Ich 
verlange die Löschung der IP-Adresse, um die Surfprotokolle zu 
anonymisieren. 
Frage: IP-Adressen sind für Betreiber von Internetportalen doch nicht
zu identifizieren? 
Antwort: IP-Adressen lassen sich über "Bestandsdatenauskünfte" der 
Zugangsanbieter leicht identifizieren. § 113 des 
Telekommunikationsgesetzes erlaubt Ermittlungsbehörden und 
Geheimdiensten die nahezu hürdenlose Identifizierung von 
Internetnutzern ohne richterlichen Beschluss. Der eco-Verband geht 
von jährlich 3,6 Mio. IP-Identifizierungen aus. Alleine die Deutsche 
Telekom identifizierte 2016 über 400.000 IP-Adressen zur Abmahnung 
von Urheberrechtsverletzungen. 
Frage: Sind Befürchtungen eines Missbrauchs dieser Daten realistisch?
Antwort: Recherchen des Magazins "Panorama" ergaben, dass 
Werbenetzwerke mit Surfprotokollen handeln und daraus z.B. sexuelle 
Vorlieben eines hohen Richters oder die Recherchen von 
Bundestagsabgeordneten ablesbar waren. Vor einigen Jahren hat das 
Bundeskriminalamt gegen Personen ermittelt, die sich für eine 
kriminelle Vereinigung interessierten, darunter viele Journalisten. 

Weitere Fragen und Antworten zur IP-Speicherung: <http://ots.de/2CH3W>

Quellen:

[1] Sachverständigengutachten (Seite 10), http://ots.de/OhxUO

[2] Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs: http://ots.de/5uVm1

[3] Prozessdokumentation des Klägers: http://ots.de/LPnZv

Bildmaterial:

Sie benötigen freie Fotos zur Bebilderung Ihrer Beitrags über die Piraten, Logos oder weitere Informationen? Gerne helfen wir Ihnen weiter. Eine stetig wachsende Auswahl an Fotos stellen wir Ihnen auf unserem flickr-Account unter https://www.flickr.com/photos/piratenpartei/ bereit, Fotos der Mitglieder des Bundesvorstands und der Spitzenkandidaten finden Sie unter https://vorstand.piratenpartei.de/vorstand/, Logos und Plakatreihen aus allen Ländern sind auf unterer Wikiseite unter https://wiki.piratenpartei.de/Fotos zu finden. Sollten Sie nicht fündig werden, sendet Ihnen unsere Pressestelle auf Anfrage gerne weitere Motive zu.

Pressekontakt:

Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Piratenpartei Deutschland
Pflugstr. 9A | 10115 Berlin

E-Mail: pascal.hesse@piratenpartei.de
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
www.piratenpartei.de/category/pm/

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Piratenpartei Deutschland

Das könnte Sie auch interessieren: