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Politik auf digitale Revolution vorbereiten, Ministerium für Digitales einrichten

Saarbrücken (ots) - Im Hinblick auf die baldige Landtagswahl und die darauf folgende Zeit der Regierungsbildung sehen die Saar-Piraten die Einrichtung eines Landesministeriums für Digitales als essentiell zur Gestaltung der Politik in den nächsten Jahren an.

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten erklärt, warum ein solches Ministerium notwendig ist und welche Vorteile die Einrichtung mit sich bringt: "Wir können und wollen den digitalen Wandel in unserer Gesellschaft nicht mehr aufhalten. Daher müssen wir diesen für und mit den Bürgern im Saarland gestalten. Digitalisierung verändert unseren Alltag, sie hat große Auswirkungen auf sämtliche Lebens- und Politikbereiche. Das beginnt beim Internetausbau, reicht über die Entwicklung im Automobilbau hin zu fahrerlosen Elektrofahrzeugen, den Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes bis hin zu einer immer weiter fortschreitenden Automatisierung in der Arbeitswelt. Um dieser digitalen Revolution und deren Auswirkungen gerecht zu werden, reicht es nicht aus - wie bisher - digitale Themen in anderen Ministerien mitzubehandeln. Stattdessen benötigen wir dringend ein eigenständiges Landesministerium für Digitales, was dazu noch eine Vorbildfunktion für ganz Deutschland und die Bundesebene haben kann. Hier können beispielsweise Lösungen erarbeitet werden, wie wir unser Sozialsystem an einen möglichen Wegfall von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung anpassen oder wie wir den Schutz unserer Daten und die eigene Datensouveränität gewährleisten. Weiterhin sollten wir dort Strategien erarbeiten, wie wir als kleinstes Flächenland das schnellste und modernste Breitbandnetz aller 16 Bundesländer aufbauen und als Land mit einer großen Automobil- und Zuliefererindustrie zum Vorreiter alternativer Antriebs- und Energiespeichertechnologien sowie im Bereich des autonomen Fahrens werden. Wir Piraten wollen das Saarland fit für die Herausforderungen der Zukunft machen und zu einem modernen und innovativen Bundesland, einem "Saarlicon Valley" entwickeln, zu dem ein Ministerium für Digitales seinen politischen Beitrag leisten kann."

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