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Endlagerkommission für sachorientierten Dialog nutzen

Berlin (ots) - Mit den heutigen Beschlüssen des Bundestages zur Besetzung der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" ist nunmehr der erste Schritt zur Aufnahme der Arbeit dieser Kommission getan. Der Arbeitsauftrag der Kommission und ihre breite Aufstellung mit Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ganz unterschiedlichen Hintergrunds muss genutzt werden, die sichere Entsorgung der Wärme entwickelnden radioaktiven Abfälle in Deutschland nun zügig, sachorientiert und ideologiefrei zu realisieren.

Wesentliche Aufgabe der Kommission ist es, Empfehlungen zum Standortauswahlverfahren für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfallstoffe sowie Auswahl- und Ausschlusskriterien für Endlagerstandorte zu entwickeln. Dies muss ergebnisoffen, transparent und sachlich geschehen, um die Glaubwürdigkeit der Kommissionsarbeit zu gewährleisten. Der Maßstab muss die Sicherheit eines künftigen Endlagers sein, nicht die Interessenlage einzelner Gruppen oder politische Motive.

Bei allen Bestrebungen um einen politischen Konsens darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Integrität und Glaubwürdigkeit eines neuen Standortauswahlverfahrens auch vom Verbleib des Standortes Gorleben im Verfahren unter Gewährleistung aller rechtlichen Erfordernisse und der notwendigen Erhaltungsarbeiten abhängig ist. Würde der Standort - gegen dessen Eignung nach heutigem wissenschaftlichem Stand sicherheitstechnisch nichts spricht - aus politischen Gründen aufgegeben, wäre ein neues Suchverfahren schon von Beginn an zweifelhaft.

Die Kommission kann auf etwa 50 Jahre Endlagerforschung, zahlreiche gutachterliche Sachstände und umfängliche Prozesserfahrungen allein in Deutschland zurückgreifen. Sicher wird die Arbeit der Kommission insofern auch zu einer stärkeren Information der Öffentlichkeit über die Faktenlage in der Frage der Endlagerung Wärme entwickelnder radioaktiver Reststoffe in Deutschland und auch international beitragen.

Bedauerlich ist, dass die Umweltverbände trotz umfangreicher und zeitintensiver Bemühungen der Politik noch keine Vertreter für die Kommission benannt haben.

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