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Betreiber durch Gewinnabschöpfung erheblich belastet
Zusatzgewinne werden zu deutlich mehr als 50 Prozent abgeschöpft

Berlin (ots) - In ihrem Beschluss zur Rücknahme der Laufzeitverkürzung hat die Bundesregierung die Belastung der Kernkraftwerksbetreiber gegenüber den früheren Ankündigungen deutlich erhöht: Die Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer auf sechs Jahre und die langfristige Gewinnabschöpfung mindern die Gewinne erheblich. Insgesamt werden deutlich mehr als 50 Prozent der Erlöse aus den zusätzlichen Reststrommengen abgeschöpft. Auch der Finanzmarkt schätzt die zusätzlichen Belastungen der Unternehmen als erheblich ein. Verschiedene Berechnungen, die von einer deutlich geringeren Abschöpfung ausgehen, liegen falsch.

Die Kosten und Belastungen der Kraftwerksbetreiber von insgesamt rund 85 Milliarden Euro, die bei einer Verstromung der zusätzlichen Mengen anfallen, setzen sich wie folgt zusammen: Neben den Erzeugungskosten von rund 50 Mrd. Euro (Quelle: BMWi, Studie 2008) werden die Unternehmen künftig zusätzlich mit der geplanten Kernbrennstoffsteuer in Höhe von 13,8 Mrd. Euro belastet. Weitere Abgaben an den Fonds in Höhe von 1,4 Mrd. Euro sowie der ab 2017 anfallende Förderbeitrag pro MWh, der sich noch einmal auf 13,5 Mrd. Euro bei konstantem Strompreisniveau summiert, kommen noch hinzu. Schließlich sind noch die Nachrüstkosten zu berücksichtigen, die der Bundesumweltminister auf 500 - 600 Mio. Euro pro Block und damit auf rund 9 Mrd. Euro beziffert hat.

Bezogen auf die zusätzliche Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke ergeben sich im Durchschnitt Kosten in Höhe von bis zu 47 Euro pro MWh. Bei einem Strompreis von rund 50 Euro wird die enorme Belastung der Unternehmen sichtbar. Wollte man, wie teilweise unzutreffend behauptet wird, über 50 Mrd. Euro Gewinn erwirtschaften, müsste der Strompreis um 60 Prozent steigen. Diese Annahme ist unrealistisch. Vielmehr sorgt die Laufzeitverlängerung dafür, dass die Strompreisentwicklung gedämpft wird. Zudem hat der Staat in den entsprechenden Vereinbarungen sichergestellt, dass er auch im Fall erheblich steigender Strompreise einen Anteil von deutlich mehr als 50 Prozent abschöpft.

In der aktuellen Diskussion wird völlig verkannt, dass die Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland anders als in allen anderen europäischen Ländern erhebliche Zusatzlasten tragen müssen.

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