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Morgen im Bundesrat: Informationsgesetz jetzt! CDU-Länder müssen nach Futtermittelskandal umdenken

    Berlin (ots) -  Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat die Bundesländer aufgefordert, morgen im Bundesrat dem
Verbraucherinformationsgesetz von Agrarministerin Künast zuzustimmen.
Insbesondere die CDU/CSU-regierten Länder dürften das Gesetz nun
nicht mehr mit durchsichtigen wahltaktischen Ausreden blockieren.
Wenn es das Gesetz schon gegeben hätte, wäre ein Fall wie des mit
Pestiziden belasteten Futterweizens so nicht möglich gewesen, sagte
BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Insbesondere hätte die
Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach bereits im März vor
nitrofenbelastetem Putenfleisch warnen können. Der Entwurf des
Verbraucherinformationsgesetzes sieht Behörden-Warnungen an die
Adresse  der Verbraucher bereits bei einem Anfangsverdacht auf
Gesundheitsrisiken von Lebensmitteln vor. Timm: "Die Öffentlichkeit
wird morgen mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, wer im Bundesrat
Verbraucherschutzinteressen und wer nur Industrieinteressen verfolgt.
Die Blockierer des Verbraucherinformationsgesetzes sind in Zukunft
für Lebensmittelskandale wie der um den pestizidbelasteten Weizen mit
verantwortlich. Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in den
kommenden Monaten auch mit einer Kampagne gegen die industrielle
Landwirtschaft deutlich machen. Nitrofen ist eine Altlast aus der
Zeit vor der Agrarwende. Im Bundesrat wird morgen auch darüber
entschieden, wie es mit ihr vorangeht." Scheinheilig seien laut BUND
auch die verbalen Attacken von Bauernverbands-Funktionären gegen
Agrarministerin Künast und den Öko-Landbau. Wer die BSE-Gefahr bis
Ende letzten Jahres wider besseren Wissens hartnäckig ignoriert habe
und den Einsatz giftiger Chemikalien in der Landwirtschaft bis heute
verteidige, habe das Recht verwirkt, sich als Bewahrer von
Verbraucherschutzinteressen aufzuspielen, sagte Timm. Zum
ökologischen Landbau gebe es gerade wegen des aktuellen
Futtermittelskandals keine Alternative. Die Politik von
Agrarministerin Künast sollte daher konsequent fortgesetzt werden.
Bei hundertprozentiger Ökolandwirtschaft würde es keinerlei Pestizide
in Futtermitteln geben. Gesunde und soweit wie möglich unbelastete
Nahrungsmittel seien nur mit einer Forcierung der Agrarwende und
einer umwelt- und artgerechten Tierhaltung möglich. Der BUND ruft die
Verbraucher und Verbraucherinnen dazu auf, noch mehr Biolebensmittel
zu kaufen als bisher. Durch die kriminelle Energie Einzelner sollten
sich die Konsumenten nicht vom richtigen Weg abbringen lassen.
Ökoanbauverbände und Agrarministerium müssten jetzt im eigenen
Interesse für eine umfassende Aufklärung des Vorfalls und die
Beseitigung offensichtlicher Schwachstellen im Kontrollsystem sorgen.
    
    
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