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BUND: Nachhaltigkeitsstrategie für Johannesburg nachbessern - Schröder muss mit fertigen Hausaufgaben zum Weltumweltgipfel reisen

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen Nachbesserungen in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Das deutsche Pflichtenheft zur Klimaschutz- und Entwicklungspolitik sei noch nicht fertig. So müsse das Ziel einer vierzigprozentigen Reduzierung des Klimagases CO2 bis 2020 darin enthalten sein.          Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Nur wenn Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht entsteht genügend politischer Druck, damit Bremser wie die USA, Kanada und die OPEC-Staaten den Widerstand gegen mehr Klimaschutz aufgeben. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat klar empfohlen, dass die Bundesregierung beim Umweltschutz eine Vorreiterrolle anstreben soll. Auch das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zur Finanzierung von Entwicklung aufzubringen, muss bis 2007 erreicht werden."          Der BUND begrüßt, dass in der Erklärung der Koalitionsfraktionen zur Nachhaltigkeit das Konzept der ökologischen Leitplanken, innerhalb derer sich die wirtschaftliche und soziale Entwicklung abspielen sollte, als wesentliche Voraussetzung einer nachhaltigen Entwicklung anerkannt wird. Über eine Million Beschäftigte im Umweltbereich, davon ca. 70 000 neue Arbeitsplätze im Bereich regenerativer Energien, seien überzeugende Argumente für eine Fortsetzung dieser Politik. Bis 2010 bringe laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) allein die Ökosteuer 250 000 zusätzliche Arbeitsplätze.          Schwerpunkt der nationalen Nachhaltigkeitspolitik müsse in nächster Zeit eine umfassende ökologische Finanzreform mit einem Abbau der umweltschädlichen Subventionen - insbesondere im Kohlebereich -  sein. Die Steuern auf Mineralöl, Strom, Heizöl und Erdgas sollten auch nach 2003 in jährlichen Schritten kontinuierlich angehoben werden. Das Grundkonzept, den Umweltverbrauch zu verteuern und das Steueraufkommen an die Bevölkerung zurückzugeben, solle aber unverändert bleiben.

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