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Nachhaltigkeitsstrategie fördert Umweltschutz - Mängel bei ökologischer Steuerreform und Entwicklungshilfe
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, NABU und DNR vom 17. April 2002

    Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzenden der großen Umweltverbände,
Angelika Zahrnt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND,
Jochen Flasbarth vom Naturschutzbund NABU und Hubert Weinzierl vom
Deutscher Naturschutzring DNR haben die heutige Verabschiedung der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung
begrüßt. Bei der Überarbeitung der ersten Fassung seien wichtige
Anliegen der Verbände übernommen worden. Mit dieser
Nachhaltigkeitsstrategie habe die Bundesregierung ein verbindliches
und ressortabgestimmtes Programmerarbeitet, das als deutscher Beitrag
zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im August 2002 in
Johannesburg vorgelegt werden könne.
    
    DNR-Vorsitzender Weinzierl: "Dass die erneuerbaren Energien bis
2050 die Hälfte des Energieverbrauches in Deutschland decken sollen,
ist ein wichtiges Signal für eine nachhaltige Energiepolitik. Leider
wird der insgesamt positive Gesamteindruck des Energiekapitels
dadurch getrübt, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium gegen den
Abbau der Subventionen für die deutsche Steinkohle - wie es auch der
Rat für nachhaltige Entwicklung gefordert hatte - stellt."
    
    Die Umweltverbände kritisierten, dass konkrete Ziele für den
Klimaschutz in Deutschland bis 2020 und 2050 in der Strategie fehlen.
    
    Bundeswirtschaftsminister Werner Müller habe sich hier leider
erneut als Bremser hervorgetan. "Die Bundesregierung lässt aber
erkennen, dass sie ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz erhalten
möchte und sich weiter für ambitionierte Klimaschutzziele einsetzen
wird", erklärte Weinzierl. NABU-Präsident Flasbarth bezeichnete die
vorgesehene Erhöhung der Anteile umweltfreundlicher Verkehrsträger
und insbesondere des nicht motorisierten Verkehrs als "ersten Schritt
zur notwendigen Ökologisierung unseres Verkehrssystems". Auch die
Absicht der Bundesregierung, dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip
durch die Anlastung externer Kosten (LKW-Maut)  Rechnung zu tragen,
sei im Grundsatz zu begrüßen. Allerdings sollte dieses Prinzip auch
für andere Politikbereiche gelten, meinte Flasbarth. Positiv wertete
der NABU-Präsident auch die Aussagen zum Schutz der biologischen
Vielfalt in Deutschland. "Damit bekennt sich die Bundesregierung
erstmals zu ihrer nationalen Verantwortung und ihren strategischen
Aufgaben beim Schutz der biologischen Vielfalt."
    
    Die BUND-Vorsitzende Zahrnt betonte, dass die Umweltverbände die
von der Bundesregierung eingeleitete Agrarwende und entsprechende
Maßnahmen in der Nachhaltigkeitsstrategie unterstützen. Der Einsatz
von Gentechnik in der Landwirtschaft sei jedoch unverantwortlich und
stimme mit dem Leitbild der Nachhaltigkeit nicht überein. Es sei
zudem bedauerlich, dass sich die Bundesregierung bis 2006 lediglich
eine Erhöhung des Anteils der Entwicklungshilfe am
Bruttosozialprodukt auf 0,33 Prozent zum Ziel setze und nicht die
international geforderten 0,7 Prozent. "Ein verbindlicher Plan, wie
das 0,7-Prozent-Ziel erreicht werden kann, wäre ein wichtiges Signal
im Vorfeld des Johannesburger Weltumweltgipfels gewesen", sagte
Zahrnt. Nach Auffassung der Verbände ist die heute vom Bundeskabinett
beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie in entscheidenden Punkten
gegenüber dem ursprünglichen Entwurf verbessert worden. So wurden
internationale und entwicklungspolitische Komponenten stärker
berücksichtigt und die Bedeutung der Bildung für eine nachhaltige
Entwicklung besser herausgestellt. Es fehle jedoch noch eine
Perspektive, wie Deutschland seinen überhöhten Energie- und
Rohstoffverbrauch so weit reduzieren könne, dass das Weltklima besser
geschützt werde und die Entwicklungsländer mehr Spielraum für ihr
wirtschaftliche Entwicklung erhielten.
    
    Enttäuscht sind die Verbände darüber, dass die
Nachhaltigkeitsstrategie kein eindeutiges Bekenntnis zur
langfristigen Fortführung der ökologischen Steuerreform enthält. Die
Ökosteuer sei ein Paradebeispiel für Nachhaltigkeit, weil sie
Umweltschutz auf möglichst wirtschafts- und sozialverträgliche Weise
fördere. Weitere entschlossene Schritte einer ökologischen
Finanzreform wie der Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen
gehörten unabdingbar zu einer nachhaltigen Politik. Hier müsse die
Strategie der Bundesregierung nachgebessert werden. Nach Auffassung
der Verbände komme es jetzt neben den erforderlichen Nachbesserungen
auf eine schnelle Umsetzung und ein gutes Monitoring der
Nachhaltigkeitsstrategie an.
    
    
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