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Bundesverkehrswegeplan ist rechtswidrig und klimapolitisch fahrlässig

Berlin (ots) - Als einen "Anti-Klimaschutzplan" bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, der heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks habe bei der Ressortabstimmung mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Verfehlung sämtlicher Umweltziele nicht verhindert und hätte ihre Zustimmung bis zur grundlegenden Überarbeitung des Plans verweigern müssen, kritisierte der BUND. "Die Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Bundesverkehrsministerium war eine Farce", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Dies führe dazu, dass der BVWP dem Bundestag zahlreiche bedarfsgerechte, kostengünstigere und umweltverträglichere Alternativen vorenthalte. Bei keinem der 1281 Fernstraßenprojekte seien vernünftige Alternativen, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, ausreichend "ermittelt, beschrieben und bewertet" worden. "Milliarden sollen in gefälligkeitsdemokratisch über die Republik verteilte, überflüssige Autobahnprojekte und in städtebaulich fragwürdige Ortsumfahrungen fließen. Statt in naturzerstörende Straßenneubauprojekte müssten die Mittel in die Beseitigung der größten Engpässe bei den Bahnknoten investiert werden", sagte Weiger.

Der Bundesverkehrswegeplan widerspreche auch den EU-Vorgaben und verletze die Beteiligungsrechte der Umweltverbände. "Dobrindts fahrlässige Planung führt zu mehr Treibhausgasen, mehr Flächenverbrauch, mehr Zerschneidung und zu erheblichen Rückschritten beim Schutz unserer Natur, der Landschaft und des Klimas", sagte Weiger. "Die Treibhausgase im Verkehr könnten um 7 bis 10 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert werden, das entspricht etwa fünf Prozent der Verkehrsemissionen. Hierzu bräuchte es die richtigen Entscheidungen in der Verkehrsplanung", sagte Weiger. Der Verkehr sei der einzige Sektor in Deutschland, in dem die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2015 stiegen, im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent.

Nach BUND-Recherchen weisen viele Stellungnahmen und Gutachten zu Straßenbauprojekten, beispielsweise zur A20, A39, A14 und zur B10 Pirmasens-Landau, massive Manipulationen an Projektdefinitionen, -prognosen und -bewertungen auf. Außerdem führen etwa 90 Prozent der über 500 vorgesehenen Ortsumfahrungen nicht zu einer echten Entlastung der Ortsdurchfahrten und einer Verbesserung der Lebensqualität. Der BUND fordert - auch wegen schwerer methodischer Fehler wie der Nicht-Berücksichtigung der Lkw-Maut-Ausweitung ab 2018 auf alle Bundesstraßen - vor der Entscheidung des Bundestages grundlegende Planänderungen und Neuberechnungen solcher Projekte unter Einbeziehung vernünftiger Alternativen.

"Dobrindt hat wie ein Gutsherr aus dem vorigen Jahrhundert geplant, der seinen politischen Günstlingen Gefälligkeiten erweisen will. Schädliche Trends wie die steigende Belastung durch Klimagase und die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in Städten werden verstärkt, anstatt durch integrierte Verkehrskonzepte oder Verlagerung auf die Schiene gegenzusteuern. Mit einem derart veralteten Verständnis von politischer Beteiligung und Raumplanung gewinnt Minister Dobrindt die altvorderen Straßenbaulobbyisten für sich. Mit einer vernünftigen Verkehrsplanung, die Weichen zum Nutzen der Allgemeinheit im 21. Jahrhundert stellt, hat dieses Straßenbau-Flickwerk nichts zu tun", sagte Weiger.

BUND-Stellungnahme zu den Ausbaugesetzen zu den Bundesverkehrswegen: www.bund.net/pdf/bvwp-stellungnahme

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