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"Trittin-Kommission" zu Atom-Rückstellungen scheitert beim Versuch, das Verursacherprinzip durchzusetzen

Berlin (ots) - Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das heute bekannt gegebene Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) ("Trittin-Kommission") zum Umgang mit den Haftungsrisiken der Atomenergienutzung ernüchternd. Die Vorschläge der Trittin-Kommission würden das Verursacherprinzip aufweichen.

"Obwohl gesetzlich klar geregelt ist, dass die AKW-Betreiber die Folgekosten der Atomkraftnutzung tragen, werden sie jetzt aus der umfassenden Haftung entlassen. Der im Gegenzug vereinbarte Risikoaufschlag ist viel zu gering. Die in einen Fonds einzuzahlende Summe von 23,3 Milliarden Euro wird nicht reichen, um die Lagerung der strahlenden Atommüllberge zu finanzieren. Auf die Steuerzahler kommen enorme finanzielle Risiken zu", kritisierte Weiger.

Jetzt räche sich, dass die Politik eine aktive Sicherung der Atom-Rückstellungen versäumt habe. "Einmal mehr zeigt sich: Die Atomkraft ist ein Fass ohne Boden. Sie ist weder billig noch sauber, sondern viel zu teuer und viel zu gefährlich. Staaten, die Atomkraftwerken noch eine Zukunft geben, können aus dem deutschen Beispiel lernen: Die Atomenergie hat keine Zukunft. Was sie hat ist eine extrem teure und schmutzige Vergangenheit", sagte der BUND-Vorsitzende.

Der BUND-Vorsitzende forderte von der Bundesregierung Nachbesserungen an den Kommissions-Vorschlägen: "Jetzt muss endlich das auf die lange Bank geschobene Nachhaftungsgesetz verabschiedet werden. Und die AKW-Betreiber müssen ihre Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen."

Die BUND-Studie "Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung - Kostenrisiken und Reformvorschläge für eine verursachergerechte Finanzierung" finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/atomrueckstellungen_studie

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