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Paris-Abkommen ist "unsichere Wette auf die Zukunft" und ein "noch zu erfüllendes Versprechen an kommende Generationen"

Berlin/New York: (ots) - Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das heute in New York unterzeichnete Klimaschutzabkommen eine "unsichere Wette auf die Zukunft" und ein "noch zu erfüllendes Versprechen an kommende Generationen".

"Gelingt es der Weltgemeinschaft nicht, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten, erweist sich der Pariser Klimaschutzvertrag schon bald als Schimäre. Die schwachen Absichtserklärungen zum Klimaschutz sind nicht mehr als eine unsichere Wette auf die Zukunft. Das Pariser Klima-Versprechen an kommende Generationen muss noch mit Leben erfüllt werden. Für Deutschland bedeutet das, klimaschädliche Gesetzesvorhaben zu revidieren und ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen. Die angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das Fracking-Erlaubnisgesetz und der Bundesverkehrswegeplan stehen in direktem Widerspruch zur deutschen Unterschrift unter das Klimaabkommen. Diese Gesetzesvorhaben liefern keinen Beitrag zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen", sagte der BUND-Vorsitzende.

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werde den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland deckeln anstatt ihn zu beschleunigen, Fracking verlängere lediglich die Ära fossiler Energien und der Bundesverkehrswegeplan für 2030 zeige, dass die Klimaziele der Bundesregierung sich in ihrer Verkehrspolitik nicht wiederfänden. "Wer trotz einer bis 2050 erforderlichen Dekarbonisierung des Verkehrs jetzt noch mehr als 1000 neue Straßenbauprojekte plant, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. CO2 spart man nicht mit immer mehr Straßen, sondern mit der Vermeidung und Verlagerung von Verkehr und der Förderung umweltfreundlicher Mobilität", sagte Weiger.

Die Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Temperaturziel und der tatsächlichen Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik in Deutschland sei nach wie vor riesig. "Das Klimaabkommen heißt für Deutschland und für alle anderen Länder, dass die Emissionen schneller reduziert werden müssen als geplant. Vor allem der Energie- und der Verkehrssektor müssen viel mehr dazu beitragen", forderte Weiger.

"Das Abkommen bietet keine Garantie zur Begrenzung der Erderwärmung, aber es motiviert zu mehr Tempo beim Klimaschutz. Heute wird der Paris-Vertrag gefeiert, schon morgen muss der Ausstieg aus fossilen Energien beschleunigt werden", sagte der BUND-Vorsitzende.

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