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Krude Vorschläge der EU-Kommission. Maut-Einführung in Deutschland darf nicht mit ökologisch nachteiligen Maßnahmen erkauft werden

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die heute bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission zur Maut-Einführung in Deutschland ab. Sowohl eine Senkung der Spritsteuer als auch eine Anhebung der Pendlerpauschale konterkariere die Klimaschutz-Bemühungen der Bundesregierung, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

"Das Ansinnen, die Maut-Einführung mit ökologisch nachteiligen Maßnahmen zu koppeln, wird dieses Dobrindtsche Unsinnsprojekt nur weiter diskreditieren. Schon die jetzige Entfernungspauschale, von der jene am meisten profitieren, die mit spritfressenden Autos möglichst viel fahren, viel verdienen und weit pendeln ist eine dem Klimaschutz schadende Subvention. Besser wäre die Einführung einer Pendlerzulage für jene, die wenig verdienen und kürzere Strecken unterwegs sind. Diese benötigen einen solchen Zuschuss dringender", sagte Weiger. "Nur wenn die Entfernungspauschale grundlegend reformiert wird, werden umwelt- und siedlungspolitisch die richtigen Anreize gegeben. Nicht das Pendeln gehört gefördert, sondern vor allem das Umsteigen auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel", sagte der BUND-Vorsitzende.

Geringverdiener, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für ihre Mobilität aufbringen müssten, gingen mit den derzeitigen Regelungen zur Pendlerpauschale weitgehend leer aus. Um der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken und den Klimaschutzerfordernissen nachzukommen sei eine Zulage für Pendler, abgestuft nach der Entfernung zwischen Wohnen und Arbeitsplatz, die bessere Maßnahme, sagte Weiger.

Der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh wiederum kritisierte den EU-Kommissionsvorschlag zur Senkung der Sprit-Steuer. Wegen der ohnehin derzeit niedrigen Benzinkosten wäre auch dies lediglich ein Anreiz zum Vielfahren und zum Kauf spritfressender Autos. Aus Umweltsicht akzeptabel wäre allein die Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut für alle Straßen.

Reh: "Statt Benzin und Diesel billiger zu machen und damit den Autoverkehr anzukurbeln, müssen die Dieselsubvention abgeschafft und alle Kraftstoffe nach Energiegehalt und CO2-Emissionen besteuert werden. Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Stickoxidbelastungen in den Städten und Kommunen ist die Zurückdrängung von Dieselfahrzeugen dringend erforderlich. Die Vorgaben der EU zur Luftreinhaltung lassen sich nicht mit ökologisch undurchdachten Maut-Vorschlägen umsetzen."

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