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2015, ein umweltpolitisch wichtiges Jahr: Klimaschutz-Abkommen bestätigt Energiewende-Kurs, gerichtlicher Erfolg gegen Pestizide, Großdemonstrationen gegen falsche Agrarpolitik und TTIP

Berlin (ots) - 2015 gab es nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sowohl international als auch national eine Reihe bemerkenswerter umweltpolitischer Entwicklungen. Neben der Verabschiedung des ersten weltumspannenden Klimaschutzvertrages zählten dazu ein gewachsenes Umwelt-Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie mehrere den Naturschutz stärkende Gerichtsurteile. Rückschläge habe es jedoch in der Verkehrs-, Energie- und Agrarpolitik gegeben.

"In Paris vereinbarte die Staatengemeinschaft zum ersten Mal ein den ganzen Globus umspannendes Klimaschutzabkommen. In Deutschland kommt bereits jede dritte Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien und erstmals wird eine Bundesregierung Kohlekraftwerke wegen deren Klimaschädlichkeit stilllegen. In Europa sprachen sich mehr als eine halbe Million EU-Bürger für mehr Naturschutz aus. Gleichzeitig konnten Biotope am gesamten früheren Eisernen Vorhang und entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze geschützt werden. Im Januar demonstrierten in Berlin 50000 Teilnehmer für Reformen in der Agrarpolitik, gegen Gentechnik und für den Stopp von Tierfabriken. Für einen fairen Welthandel und gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gingen im Oktober rund 250000 auf die Straße. Bei uns, in Europa und weltweit engagieren sich immer mehr Menschen für den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen. Das macht Hoffnung", sagte der BUND-Vorsitzende.

Ein wichtiges umweltpolitisches Signal sei Mitte 2015 vom Rechtsstreit "Bayer gegen BUND" ausgegangen, in dem der Umweltverband vor dem Düsseldorfer Landgericht Recht bekam. Weiger: "Gibt es auch nur den leisesten Verdacht auf die Bienengefährlichkeit bestimmter Pestizide, dann dürfen wir dies ohne jede Einschränkung öffentlich machen. Von diesem Urteil gestärkt werden wir weiter gegen die Produktion von Chemikalien vorgehen, die das weltweit zu beobachtende Sterben der Bienenvölker mit verursachen."

Fortschritte bringe auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Weservertiefung. "Der 1. Juli 2015 war ein bedeutender Tag für den Schutz der Flüsse in Europa. Wenn wir naturnahe Flüsse statt Kanalisierungen fordern, die Sicherung einer hohen Wasserqualität und des Fischreichtums, dann steht ab diesem Jahr das höchste europäische Gericht hinter uns", so der BUND-Vorsitzende.

Rückschläge habe es im zurückliegenden Jahr vor allem in der Verkehrs- und der Energiepolitik gegeben. Weiger: "2015 vermasselte Bundesverkehrsminister Dobrindt die Pkw-Maut und zugleich machte der VW-Skandal bitter deutlich, wohin die Verbrüderung von Regierung und Industrie führt. Energiepolitisch kommt unser Land kaum voran, weil die Kohlelobby mehr Klimaschutz blockiert. Nur mit deutlichen Fortschritten in der Energiepolitik kann Deutschland seine frühere Vorbildrolle beim Klimaschutz zurückgewinnen. Dazu gehört ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsparen von Energie", so Weiger.

Sein Verband werbe weiter für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung, sagte Weiger. "Deutschland muss sein Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 unbedingt erreichen. Dafür werden wir uns im nächsten Jahr verstärkt einsetzen. Das Pariser Klimaschutzabkommen bestätigt den begonnenen Energiewende-Kurs. Plänen, den Ausbau der erneuerbaren Energien abzubremsen, werden wir uns entgegenstellen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass mit Ausschreibungen versucht wird, finanzstarken Großinvestoren gegenüber von Bürgern errichteten Windkraftanlagen oder Solarparks Vorteile zu verschaffen", sagte Weiger.

Große Versäumnisse habe es 2015 auch in der Agrarpolitik gegeben. Inakzeptabel sei, dass weiterhin Riesen-Ställe genehmigt würden, obwohl deren negative Folgen für Tiere, Umwelt und Menschen bekannt seien. Die Politik müsse stärker auf `Klasse statt Masse` setzen und den Bauern eine Perspektive geben, indem sie den Natur- und Umweltschutz stärker fördere. Deshalb rufe der BUND zum 16. Januar 2016 anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt" zum sechsten Mal in Folge zur Großdemonstration für eine andere Agrarpolitik auf.

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