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BUND: KWK-Gesetz blockiert Klimaschutz

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) lehnt das heute im Bundestag verabschiedete
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz ab. Das Gesetz blockiere eine wichtige
Chance beim Klima- und Ressourcenschutz. Die Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK) als effiziente, umweltfreundliche und kostengünstige
Energietechnologie könne nach Verabschiedung dieses Gesetzes ihr
mögliches Potenzial in Deutschland bei weitem nicht ausschöpfen.
Trage die KWK in Dänemark und den Niederlanden bereits rund zur
Hälfte zur Stromerzeugung bei, seien es in Deutschland lediglich etwa
10 Prozent. Klaus Traube, energiepolitischer Sprecher des BUND: "Noch
im Juli 2000 hatte die Bundesregierung mit dem Beschluss, eine
gesetzliche und marktkonforme Quoten-Regelung für den Ausbau von KWK
einzuführen, Erwartungen geweckt, dass der KWK-Ausbau vorangeht und
damit das mittelfristig bedeutendste Potential für den Klimaschutz
aktiviert werden kann. Doch der Widerstand von
Bundeswirtschaftsminister Müller im Verein mit den großen
Stromkonzernen verhinderte die Umsetzung dieses Beschlusses. Die
jetzt verabschiedete Regelung bleibt weit hinter den
umweltpolitischen Notwendigkeiten zurück. Damit wird lediglich die
Vormachtstellung der großen Stromversorger abgesichert."
    
    Die vorgesehene Förderung wird im Wesentlichen auf bereits
bestehende KWK-Anlagen der öffentlichen Stromversorger begrenzt.
Industrielle und sonstige KWK-Anlagen, die etwa die Hälfte der
derzeitigen deutschen KWK-Stromerzeugung ausmachen, profitieren
dagegen nur marginal von der Förderung und sind damit dem
Verdrängungswettbewerb der großen Stromkonzerne ungeschützt
ausgesetzt. Vor allem aber wird der Zubau von KWK-Anlagen nicht
gefördert, abgesehen von kleinen Blockheizkraftwerken. Traube: "Eine
wesentliche Erhöhung der KWK-Stromerzeugung wird das Gesetz lediglich
durch die Modernisierung bestehender KWK-Anlagen bewirken. Wir
begrüßen, dass die Fördersätze dafür von den Regierungsfraktionen
angehoben wurden. So ist in diesem Bereich mit Modernisierungen zu
rechnen. Positiv hervorzuheben ist auch die verstärkte Förderung sehr
kleiner Anlagen - sogenannter Mini-Blockheizkraftwerke. Das wird
diese Marktnische erheblich beleben." Diese Verbesserungen können
nach Ansicht des BUND jedoch nicht verdecken, dass das Gesetz nur
einen kleinen Teil der möglichen KWK-Erzeugung fördert. Mangels Zubau
von Anlagen erschließt es keine wesentlichen neuen KWK-Potenziale und
blockiert so die Entwicklung der KWK-Stromerzeugung außerhalb der
etablierten Stromversorger.    
    
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