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Fünf-Punkte-Katalog zur Bewältigung des Diesel-Abgasskandals. BUND-Vorsitzender Weiger fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Berlin (ots) - Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat die Bundesregierung zum entschlossenen Handeln bei der Bewältigung des Diesel-Abgasskandals aufgefordert. Die Auswirkungen der Grenzwertüberschreitung bei Stickstoffoxiden und anderen Schadstoffen ließen sich nur minimieren, wenn die Praxis des Verzögerns und Vertuschens beendet werde, sagte Weiger. Handlungsbedarf sieht der BUND-Vorsitzende vor allem in fünf Bereichen. Vordringlich seien Sofortmaßnahmen zum Gesundheitsschutz wie die Verschärfung der Umweltzonenregelung, die Durchführung realistischer Schadstofftests bei sämtlichen Automodellen, die Nachbesserung betroffener Fahrzeuge und die Beauftragung einer unabhängigen Behörde mit den notwendigen Untersuchungen. Erforderlich sei außerdem die Angleichung der Dieselbesteuerung an die Steuer für Benzin.

"40 Prozent der Stickoxide in Deutschland stammen aus dem Verkehr. Mehr als 100 Städte überschreiten den EU-Grenzwert für Stickoxide teils massiv. Am dringendsten sind deshalb Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung", sagte Weiger in Berlin. Sollten vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge ohne geeignete Nachbesserungen ihre grünen Umweltplaketten behalten dürfen, belege dies nur die Schwäche der gegenwärtigen Regelung für Umweltzonen, so der BUND-Vorsitzende. "Stickoxide in Ballungszentren und Kommunen lassen sich verringern, indem die Umweltzonenregelung verschärft wird. Dazu gehört die Einführung einer blauen Plakette für Fahrzeuge, die der Abgasnorm Euro-6 entsprechen. Selbstverständlich dürfen sie die blaue Plakette nur bekommen, wenn die gesetzlichen Grenzwerte auch unter realistischen Fahrbedingungen eingehalten werden. Alle anderen Fahrzeuge haben in Innenstädten nichts zu suchen", sagte Weiger.

Da Stickoxide gefährlich für Mensch und Umwelt seien, müssten außerdem alle vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nachgebessert bzw. umgerüstet werden. "Bringt eine Nachbesserung nicht das erforderliche Ergebnis, muss es gesetzlich ermöglicht werden, dass Kunden ihre Fahrzeuge den Herstellern zurückgeben", forderte der BUND-Vorsitzende. Dringend notwendig sei außerdem die Einführung realistischer Testverfahren für sämtliche neuen Modelle. Bei Schadstoffmessungen dürften jedoch nicht nur normierte Zyklen gefahren werden, sondern jede Messung auf der Straße müsse auch in der Realität auftretende Fahrsituationen wie beispielsweise schnelle Beschleunigungen erfassen.

Um eine rasche und lückenlose Aufklärung des Abgasskandals zu gewährleisten, fordert Weiger die Einsetzung einer unabhängigen Behörde: "Das Bundesverkehrsministerium und das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt sind keine geeigneten Institutionen zur lückenlosen Aufklärung des Abgasskandals. Sie sind Teil einer Kultur des Vertuschens und Verschweigens, die zu diesem Skandal geführt hat." Notwendig sei, dass sich eine unabhängige Behörde wie beispielsweise das Umweltbundesamt (UBA) mit der Überprüfung sämtlicher Vorgänge befasse. Alle Messergebnisse müssten außerdem der Öffentlichkeit unmittelbar und kostenlos zugänglich gemacht werden.

Nicht länger hinnehmbar sei, dass Dieselfahrzeuge in Deutschland weiterhin mit einer deutlich reduzierten Energiesteuer subventioniert würden. "Bei der Verbrennung von Dieselkraftstoff entstehen zusätzlich zu den CO2-Emissionen größere Mengen Ruß und Stickoxide. Diese sind gesundheits- und klimaschädlich. Der geringfügig niedrigere CO2-Ausstoß von Dieselmotoren wird durch die anderen Schadstoffe mehr als kompensiert. Es ist ein Märchen, dass Diesel-Fahrzeuge zum Erreichen der Klimaschutzziele unersetzbar sind. Die Verdieselung der Autoflotte muss gestoppt werden", sagte der BUND-Vorsitzende.

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