BUND

Gemischte Umweltbilanz 2001
Im kommenden Wahljahr zulegen statt aussitzen

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) will im Bundestagswahljahr 2002 die politischen Parteien zu
einer stärkeren Beachtung von Umwelt- und Naturschutzthemen drängen.
Dem sollen Kampagnen im Rahmen des Weltumweltgipfels "Rio plus 10",
für die Weiterführung der Agrarwende und für eine neue
Verkehrspolitik dienen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die
Parteiprogramme nach ökologischen Kriterien zu bewerten und ihre
Stimmen jenen zu geben, die sich am glaubwürdigsten für den Schutz
der Lebensgrundlagen kommender Generationen einsetzen.
    
    Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Der BUND wird
insbesondere der SPD und den Bündnisgrünen im kommenden Jahr deutlich
machen, dass sie sich nicht auf Teilerfolgen ausruhen dürfen. Die von
Rot-Grün angekündigte ökologische Erneuerung der Gesellschaft steckt
weiter in den Kinderschuhen. Umweltgerechte Lebensweisen und
nachhaltige Wirtschaftsformen gehören zu den großen Aufgaben unserer
Zeit." In der Agrarpolitik und auf der Weltklimakonferenz konnten im
Jahr 2001 wichtige Erfolge erzielt werden. Entscheidende Teile
ursprünglicher Natur im ehemaligen innerdeutschen Grenzgebiet - dem
"Grünen Band" - wurden gesichert. Defizite haben verschiedene
Bundesländer jedoch noch bei der Ausweisung des europäischen
Schutzgebietsnetzes "Natura 2000". Und vor einer Woche vorläufig
gestoppt wurde leider das neue Bundesnaturschutzgesetz, eines der
zentralen Kernstücke rot-grüner Umweltpolitik. Beim Klimaschutz hat
vor allem Bundeswirtschaftsminister Müller vorhandene Reserven nicht
genutzt - so beim Energiesparen und bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Der
Anteil dieser umweltfreundlichen Stromerzeugung liegt in Deutschland
bei nur 10 Prozent. Einige europäische Nachbarn haben inzwischen weit
höhere Anteile erreicht. Umweltminister Trittin konnte dazu
beitragen, dass beim Weltklimagipfel in Bonn das Kyoto-Protokoll
verabschiedet wurde. Dieser Durchbruch ist auch BUND-Aktionen und
seinem internationalen Netzwerk Friends of the Earth International zu
danken. Mit dem inzwischen 126. BSE-Fall in Deutschland prägte der
Streit um eine neue Agrarpolitik das vergangene Jahr. Für eine
artgerechte Tierhaltung und mehr Ökolandbau wurden entscheidende
Weichen gestellt. Das neue Bio-Siegel ist ein erster Anfang. Mit
einer Aktionstour "Besser iss Bio" drängte der BUND den
Lebensmittelhandel, sein Angebot an tier- und umweltgerecht erzeugten
Produkten zu erweitern. BUND-Aktionen gegen die Käfighaltung von
Legehennen unterstützten Agrarministerin Künast bei der Agrarwende.
Im kommenden Jahr stehen das Verbot von Antibiotika in Futtermitteln,
ein Stopp der Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen und
weitere Verbesserungen in der Tierhaltung und bei Tiertransporten auf
der Agenda. Negativ ist die Bilanz für 2001 beim Thema Atomausstieg.
Mit der Wiederaufnahme der Castortransporte wurde das
Atommüllkarussell erneut in Gang gesetzt. Damit ist der Weiterbetrieb
der Atomkraftwerke möglich, ohne die Entsorgung des radioaktiven
Abfalls gelöst zu haben. Mit der Atomgesetznovelle wurde das Risiko
von atomaren Katastrophen auf weitere 20 Jahre festgeschrieben, die
Menge des Strahlenabfalls wird sich verdoppeln. Auch wegen akuter
Terrorrisiken fordert der BUND, den Sofortausstieg erneut auf die
Tagesordnung zu setzen.
    
    Um Abgaben auf den Umweltverbrauch für den Schutz von Klima und
Ressourcen populärer zu machen, hat der BUND 2001 in vielen Städten
Werbung für die ökologische Steuerreform gemacht. Autofahrern wurde
auf Testfahrten gezeigt, dass mit benzinsparender Fahrweise beim
Treibstoff mehr gespart werden kann als die Ökosteuer kostet.
Vermutlich wird im Wahljahr 2002 erneut versucht, Stimmung gegen die
ökologische Steuerreform zu machen. Deshalb wird der BUND für eine
Fortführung der Reform werben, die bis zu 250 000 neue Arbeitsplätze
bringen kann.
    
    In der Verkehrspolitik ließ die Bundesregierung 2001 keine klare
Linie erkennen. Zwar wurde die LKW-Maut beschlossen und mehr Geld in
das Bahnsystem gelenkt. Jedoch fehlt weiter ein Konzept für die
umweltgerechte Mobilität von Menschen und Gütern. Gescheitert ist
auch die Novelle des Fluglärmgesetzes. Die Bundesregierung opferte
hier den Schutz der Anwohner den Interessen der Flugindustrie. 2002
wird der BUND für die Verbesserung des Ruheschutzes, eine
umweltgerechte Verkehrsplanung und die Verlagerung größerer Anteile
des Verkehrs auf die Schiene eintreten.
    
    Der BUND konnte 2001 seine Mitgliederzahl um rund 5000 auf jetzt
260 000 steigern. Dazu kommen noch einmal zirka 100 000 Förderinnen
und Förderer. Das Jahresbudget blieb mit rund 25 Millionen Mark etwa
gleich.
    
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