BUND

Gemischte Umweltbilanz 2001
Im kommenden Wahljahr zulegen statt aussitzen

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will im Bundestagswahljahr 2002 die politischen Parteien zu einer stärkeren Beachtung von Umwelt- und Naturschutzthemen drängen. Dem sollen Kampagnen im Rahmen des Weltumweltgipfels "Rio plus 10", für die Weiterführung der Agrarwende und für eine neue Verkehrspolitik dienen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Parteiprogramme nach ökologischen Kriterien zu bewerten und ihre Stimmen jenen zu geben, die sich am glaubwürdigsten für den Schutz der Lebensgrundlagen kommender Generationen einsetzen. Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Der BUND wird insbesondere der SPD und den Bündnisgrünen im kommenden Jahr deutlich machen, dass sie sich nicht auf Teilerfolgen ausruhen dürfen. Die von Rot-Grün angekündigte ökologische Erneuerung der Gesellschaft steckt weiter in den Kinderschuhen. Umweltgerechte Lebensweisen und nachhaltige Wirtschaftsformen gehören zu den großen Aufgaben unserer Zeit." In der Agrarpolitik und auf der Weltklimakonferenz konnten im Jahr 2001 wichtige Erfolge erzielt werden. Entscheidende Teile ursprünglicher Natur im ehemaligen innerdeutschen Grenzgebiet - dem "Grünen Band" - wurden gesichert. Defizite haben verschiedene Bundesländer jedoch noch bei der Ausweisung des europäischen Schutzgebietsnetzes "Natura 2000". Und vor einer Woche vorläufig gestoppt wurde leider das neue Bundesnaturschutzgesetz, eines der zentralen Kernstücke rot-grüner Umweltpolitik. Beim Klimaschutz hat vor allem Bundeswirtschaftsminister Müller vorhandene Reserven nicht genutzt - so beim Energiesparen und bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Der Anteil dieser umweltfreundlichen Stromerzeugung liegt in Deutschland bei nur 10 Prozent. Einige europäische Nachbarn haben inzwischen weit höhere Anteile erreicht. Umweltminister Trittin konnte dazu beitragen, dass beim Weltklimagipfel in Bonn das Kyoto-Protokoll verabschiedet wurde. Dieser Durchbruch ist auch BUND-Aktionen und seinem internationalen Netzwerk Friends of the Earth International zu danken. Mit dem inzwischen 126. BSE-Fall in Deutschland prägte der Streit um eine neue Agrarpolitik das vergangene Jahr. Für eine artgerechte Tierhaltung und mehr Ökolandbau wurden entscheidende Weichen gestellt. Das neue Bio-Siegel ist ein erster Anfang. Mit einer Aktionstour "Besser iss Bio" drängte der BUND den Lebensmittelhandel, sein Angebot an tier- und umweltgerecht erzeugten Produkten zu erweitern. BUND-Aktionen gegen die Käfighaltung von Legehennen unterstützten Agrarministerin Künast bei der Agrarwende. Im kommenden Jahr stehen das Verbot von Antibiotika in Futtermitteln, ein Stopp der Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen und weitere Verbesserungen in der Tierhaltung und bei Tiertransporten auf der Agenda. Negativ ist die Bilanz für 2001 beim Thema Atomausstieg. Mit der Wiederaufnahme der Castortransporte wurde das Atommüllkarussell erneut in Gang gesetzt. Damit ist der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke möglich, ohne die Entsorgung des radioaktiven Abfalls gelöst zu haben. Mit der Atomgesetznovelle wurde das Risiko von atomaren Katastrophen auf weitere 20 Jahre festgeschrieben, die Menge des Strahlenabfalls wird sich verdoppeln. Auch wegen akuter Terrorrisiken fordert der BUND, den Sofortausstieg erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Um Abgaben auf den Umweltverbrauch für den Schutz von Klima und Ressourcen populärer zu machen, hat der BUND 2001 in vielen Städten Werbung für die ökologische Steuerreform gemacht. Autofahrern wurde auf Testfahrten gezeigt, dass mit benzinsparender Fahrweise beim Treibstoff mehr gespart werden kann als die Ökosteuer kostet. Vermutlich wird im Wahljahr 2002 erneut versucht, Stimmung gegen die ökologische Steuerreform zu machen. Deshalb wird der BUND für eine Fortführung der Reform werben, die bis zu 250 000 neue Arbeitsplätze bringen kann. In der Verkehrspolitik ließ die Bundesregierung 2001 keine klare Linie erkennen. Zwar wurde die LKW-Maut beschlossen und mehr Geld in das Bahnsystem gelenkt. Jedoch fehlt weiter ein Konzept für die umweltgerechte Mobilität von Menschen und Gütern. Gescheitert ist auch die Novelle des Fluglärmgesetzes. Die Bundesregierung opferte hier den Schutz der Anwohner den Interessen der Flugindustrie. 2002 wird der BUND für die Verbesserung des Ruheschutzes, eine umweltgerechte Verkehrsplanung und die Verlagerung größerer Anteile des Verkehrs auf die Schiene eintreten. Der BUND konnte 2001 seine Mitgliederzahl um rund 5000 auf jetzt 260 000 steigern. Dazu kommen noch einmal zirka 100 000 Förderinnen und Förderer. Das Jahresbudget blieb mit rund 25 Millionen Mark etwa gleich. ots Originaltext: BUND Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: BUND-Pressestelle, Rüdiger Rosenthal, Tel: 030-27586-425/-489, Fax: -449, mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net; Pressearchiv im Internet: www.bund.net/aktuell. Der BUND ist die deutsche Sektion von Friends of the Earth International: www.foei.org. Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell

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