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Atomgesetz ist Weihnachtsgeschenk für Atomindustrie
BUND verlangt Neubewertung des "Restrisikos"

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) lehnt die heute im Bundestag verabschiedete Atomgesetznovelle
als unverantwortliches Weihnachtsgeschenk an die Atomindustrie ab.
Trotz der realen Bedrohungen für Mensch und Umwelt, die täglich von
Atomanlagen und Atommülltransporten ausgehen, habe sich die
Bundesregierung von den Atomkraftbetreibern vereinnahmen lassen und
auf ausreichende gesetzliche Maßnahmen zum Schutz vor den atomaren
Gefahren verzichtet.
    
    Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND-Vorstands:
"Die Bundesregierung hat sich aus Angst vor Entschädigungsklagen zum
Erfüllungsgehilfen der Atomindustrie gemacht. Das Ergebnis ist ein
Atomgesetz, dass den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke garantiert und
ihre großen Gefahren ignoriert. Dabei ist spätestens seit dem 11.
September sonnenklar, dass die bisherige Geringschätzung des so
genannten Restrisikos nicht zutrifft. Eine Neubewertung ist
überfällig. Und die kann aus unserer Sicht nur eine Konsequenz haben:
Den Entzug der Betriebserlaubnis für alle deutschen Atomkraftwerke."
    
    Nach Ansicht des BUND haben die Terroranschläge vom 11. September
auf drastischste Weise gezeigt, wie real das Szenario eines durch
Anschläge ausgelösten Atomunfalls sei. Nicht umsonst habe die
Bundesregierung seitdem innenpolitische Maßnahmen zur
Terrorbekämpfung massiv vorangetrieben.
    
    Renate Backhaus: "Die Anti-Terror-Pakete der Bundesregierung
werden dicker und dicker. Doch die größte Gefahr - mögliche
terroristische Anschläge auf Atomanlagen - interessiert die Regierung
offenbar nicht. Rot-Grün wartet nicht einmal die Ergebnisse der
Reaktorsicherheitskommission ab, die eigens mit der Untersuchung der
Terrorgefahren beauftragt wurde. Eine Verschiebung der
Gesetzesnovelle wäre das mindeste gewesen. Denn auch die Kommission
muss zu dem Schluss kommen: Nur ein stillgelegtes AKW ist wirklich
sicher."
    
    Auch menschliches Versagen oder bewusstes Fehlverhalten könne
immer wieder zu schweren Sicherheitsverstößen in Atomanlagen führen.
Das hätte die jüngste Serie von Pannen in den süddeutschen
Atomkraftwerken wie beispielsweise in Phillipsburg erneut deutlich
gemacht. Nur durch Zufall sei es dabei bisher nicht zu verheerenden
Folgen gekommen.
    
    Die vielen fundierten Einwände, die von Umwelt- und
Gesundheitsschützern bei der Anhörung zur Atomgesetzesnovelle
vorgebracht wurden, seien im neuen Gesetz ebenso völlig
unberücksichtigt geblieben. Es habe keine einzige Änderung im
Vergleich zur ersten Fassung gegeben. Die Anhörung der Verbände könne
nach Ansicht des BUND deshalb nur als Farce bezeichnet werden. Das
gelaufene Verfahren liefere erneut den Beweis, dass die Interessen
der Atomindustrie ungleich mehr zählten als die der gefährdeten
Menschen.
    
    
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