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BUND-Vorsitzender Weiger zum Aktionsplan Klimaschutz 2020 der Bundesregierung: "Löchrig wie ein Schweizer Käse..."

Berlin (ots) - Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist der "Aktionsplan Klimaschutz 2020" ein "Schweizer Käse voller Löcher, Lücken und Leerstellen". Viele Möglichkeiten für mehr Klimaschutz seien ungenutzt geblieben. "Die große Chance zu zeigen, dass die Abkehr von fossilen Energien in einem industrialisierten Land wie dem unsrigen möglich ist, wurde leider nur ansatzweise genutzt. Für ein konsequentes Umsteuern muss die Bundesregierung noch nachbessern", forderte Weiger. "Bedenkt man, dass durch Produktionsverlagerungen ins Ausland auch ein großer Teil der auf unser Konto gehenden CO2-Emissionen dort stattfindet, müssten in Deutschland die Klimaziele weit ehrgeiziger sein", sagte Weiger.

Der Aktionsplan und die darin beschlossenen Maßnahmen genügten bei weitem nicht, um das nationale Klimaziel einer CO2-Reduzierung von real minus 40 Prozent zu erreichen. Weiger: "Die im Kohlesektor angestrebte Minderung von mindestens 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 hätte verdreifacht werden müssen. Die größte Lücke im Klimaschutzprogramm ist, dass sich die Bundesregierung bisher nicht auf die Stilllegung der ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke verständigen konnte."

Eine weitere Leerstelle sieht der BUND-Vorsitzende bei den geplanten Maßnahmen zur Energieeinsparung. Es gebe dort zwar sinnvolle Vorhaben wie die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen bei Gebäuden. Es mangele jedoch an einer finanziell abgesicherten Gesamtstrategie. Ungenutzt geblieben seien auch verschiedene Möglichkeiten zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. "Die Privilegien für energieintensive Industriebranchen und klimaschädliche Subventionen wie die Steuerbegünstigung für Dieselkraftstoff oder das Dienstwagenprivileg hätten gestrichen werden müssen", sagte Weiger.

Auch im Naturschutz und in der Landwirtschaft seien wesentliche Potentiale für mehr Klimaschutz nicht genutzt worden. Beispielsweise werde für den Schutz alter Wälder nichts getan. Auch bei der Renaturierung von Moorböden bleibe man hinter den Erfordernissen zurück. In der Tierhaltung hätte außerdem die Flächenbindung wieder in Kraft gesetzt werden müssen.

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