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Neues Energie- und Klimapaket: EU verabschiedet sich von einer engagierten Klimaschutzpolitik

Berlin (ots) - Berlin: Der Europäische Rat hat die gemeinsame Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union bis 2030 festgelegt. "Die EU hat das Ziel aufgegeben, den Klimawandel einzudämmen", kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den in der Nacht zu Freitag gefassten Beschluss, die Emissionen in Europa bis 2030 um nur mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. "Mit dieser Politik werden wir keinen angemessenen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten", sagte Weiger. Die nächsten 15 Jahre seien genau die Zeit, in der die globalen Emissionen drastisch sinken müssten, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels einzudämmen. Europa hätte seine Emissionen bis 2030 um mindestens 60 Prozent reduzieren müssen, um seinen Teil zur Verhinderung der globalen Erwärmung über zwei Grad zu leisten. "Dieses Ziel werden wir nicht erreichen", sagte Weiger.

Die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs werde die internationalen Klimaverhandlungen schwer beschädigen, sagte der BUND-Vorsitzende. "Das ist der erste Sargnagel für das internationale Klimaabkommen, das nächstes Jahr in Paris verabschiedet werden soll. Wenn Europa seinen Teil zur Reduktion der Treibhausgase nicht beiträgt, haben es andere Länder leicht, sich auch aus der Verantwortung zu stehlen", so Weiger. Anstatt für eine drastische Reduktion der Emissionen, einen vehementen Ausbau der erneuerbaren Energien und deutliche Maßnahmen zur Energieeinsparung zu votieren, hätten sich die Staats- und Regierungschefs für eine weitere Epoche fossiler Energien und klimaschädlicher Emissionen entschieden, sagte der BUND-Vorsitzende.

Die schwachen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz (jeweils mindestens 27 Prozent) werden nach Einschätzung des BUND grüne Wachstumsmärkte beschränken und Entwicklungen Richtung mehr Energieeinsparung blockieren. Bei der Effizienz bedeute das Ziel von mindestens 27 Prozent nicht einmal eine Fortführung der bisherigen Politik, sondern signalisiere, dass ruhig mehr Energie verschwendet werden könne. "Die Abhängigkeit Europas von Energieimporten und fossilen Energiequellen wird durch dieses Klimapaket zementiert und der Emissionshandel als zentrales EU-Klimaschutzinstrument weiter ad absurdum geführt", sagte Weiger. Der Emissionshandel, der den klimaschädlichen Emissionen einen Preis geben sollte und so die Transformation von einer kohlenstoffabhängigen hin zu einer sauberen Energiewirtschaft einleiten sollte, habe versagt. "Durch das Klimapaket wird der Emissionshandel künstlich am Leben erhalten", kritisierte Weiger. "Für emissionsintensive Unternehmen bedeutet das, dass sie in den kommenden Jahren keinen angemessenen Preis für ihren Negativ-Beitrag zum Klimawandel zahlen müssen", so der BUND-Vorsitzende.

Weitere Informationen zur Klimapolitik in Europa: http://www.bund.net/klimapolitik_europa

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