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BUND: Der Atomgesetznovelle nicht zustimmen!

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat die Bundestagsabgeordneten heute in einem offenen Brief
aufgefordert, die im Kabinett verabschiedete Novelle des Atomgesetzes
abzulehnen. Bei der anstehenden Beratung des Gesetzes, das vor der
Behandlung durch das Parlament lediglich zwischen Atomindustrie und
Bundesregierung unter Ausschluss der Umweltverbände verhandelt wurde,
sollten sich die Abgeordneten keine Zustimmung vorgeben lassen,
sondern nach eigener Verantwortung entscheiden. Das in der
Koalitionsvereinbarung gegebene Versprechen der rot-grünen
Bundesregierung, wegen der Gefahren und der Folgen der Nutzung der
Atomkraft den schnellstmöglichen unumkehrbaren Atomausstieg zu
realisieren, werde durch die Gesetzesnovelle nicht eingelöst.
    
    Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND: "Wir lehnen den Entwurf der
Atomgesetznovelle strikt ab. Die Gefahren der Atomenergie und das
tägliche Anwachsen des Strahlenmülls sprechen gegen diese
Energieform. Wir erwarten daher von den Abgeordneten des Bundestages,
dass sie das vorgelegte Gesetz ablehnen und sich statt dessen für
einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen."
    
    Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND
Bundesvorstandes: "Die Atomkraft ist und bleibt eine unbeherrschbare
Energiequelle, die die grundgesetzlich verankerten Rechte des
Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie das Recht
künftiger Generationen auf den Schutz ihrer Lebensgrundlagen
verletzt. Das belegen immer wieder auftretende Atomunfälle und
-skandale sowie die unlösbare Frage einer sicheren Entsorgung des
hochradioaktiven Atommülls. Es darf deshalb nur eine Option geben:
den sofortigen Atomausstieg." Der BUND kritisiert zudem die weitere
Bevorteilung der Atomstromerzeugung gegenüber anderen Energiequellen.
So sei die in der Novelle vorgesehene Haftpflichtversicherungssumme
von 5 Milliarden Mark angesichts potenzieller Schäden von 10 000
Milliarden Mark weiterhin lächerlich gering. Zudem werde der
Brennstoff für Atomkraftwerke im Gegensatz zu den Brennstoffen für
Erdgas- und Erdöl-Kraftwerke nicht besteuert, so dass diese gegenüber
der Atomkraft massiv benachteiligt seien. Wenn die Atomstromerzeugung
ihre realen Kosten tragen würde, läge der Preis für eine
Kilowattstunde Atomstrom laut BUND weit über einer Mark und wäre
damit wirtschaftlich völlig uninteressant.
    
ots Originaltext: BUND
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