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Atom-Rückstellungen sichern. Energiekonzerne nicht über Einrichtung einer "Bad Bank" von Verantwortung entlasten

Berlin (ots) - "Der Ruf nach Sicherung der Atom-Rückstellungen macht deutlich, dass kaum jemand den Energiekonzernen zutraut, das mit der Atomkraft verbundene finanzielle Risiko bewältigen zu können", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den Debatten um eine "Bad Bank" für den Atomausstieg. Den Vorschlag der AKW-Betreiber, über die Einrichtung einer "Bad Bank" das gesamte Kostenrisiko für Rückbau und Endlagerung komplett auf den Staat und die Allgemeinheit abzuwälzen, lehne sein Verband ab.

Unter ganz anderen Voraussetzungen könne er sich eine Übertragung von mehr Verantwortung für die Atom-Altlasten auf den Staat vorstellen, sagte Weiger. "Wenn die Energiekonzerne bis spätestens 2017 alle Atomkraftwerke stilllegen, könnte der Staat die Federführung beim Rückbau und bei der Endlagerung des Atommülls übernehmen", so der BUND-Vorsitzende.

Erforderlich sei, dass die AKW-Betreiber - entweder in Form einer Stiftung oder eines Fonds - ihre kompletten Entsorgungs-Rückstellungen plus einem Risikozuschlag von etwa 15 Milliarden Euro dem Staat übertrügen und in unbegrenzter Höhe für die Kosten des Rückbaus aller AKW, der Suche nach einem Atommülllager und der Atommülllagerung hafteten. Außerdem müssten sie sämtliche Klagen gegen die Bundesregierung und die Bundesländer gegen aus ihrer Sicht eingetretene Verluste wegen des Atomausstiegs zurückziehen.

"Die Sicherung der Atom-Rückstellungen vor möglichen Insolvenzen der AKW-Betreiber liegt im Interesse der Gesellschaft. Die Folgekosten und Folgeprobleme des Irrwegs in die Atomkraft sind zu groß, um bei deren Bewältigung auf jene zu vertrauen, die uns in diese Sackgasse geführt haben. Auf keinen Fall darf sich die Bundesregierung auf einen Ablasshandel mit den Stromkonzernen einlassen. Die Gewinne aus der Atomkraft wurden privatisiert, die Nachfolgekosten dürfen jetzt nicht sozialisiert werden", sagte Weiger.

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