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BUND lehnt Atomgesetznovelle ab
Gesetz garantiert riskanten Weiterbetrieb der Atomkraft und verdoppelt Atommüll

    Bonn/Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Novellierung des Atomgesetzes (ATG) ab. Was von der rot-grünen
Bundesregierung als "Ausstieg" verkauft werde, garantiere in
Wirklichkeit den Betrieb der Atomkraftwerke bis zu ihrem technisch
und wirtschaftlich bedingten Ende. Das habe die Bundesregierung den
Betreibern in der "Konsensvereinbarung" zugesichert und jetzt im
Paragraph eins des Gesetzentwurfs festgeschrieben. Damit würden die
unverantwortbaren Risiken der Atomkraft weiter billigend in Kauf
genommen und die Menschen nach wie vor der Gefahr eines Super-GAU
ausgesetzt.
    
    Sebastian Schönauer, stellvertretender BUND-Bundesvorsitzender:
"Die vorgelegte Atomgesetznovelle ist alles andere als ein
Atomausstiegsgesetz. Das Gesetz bedeutet vielmehr die fortdauernde
Verstrahlung der Umgebung von Atomanlagen, die Fortsetzung
gefährlicher Atommülltransporte, die Verseuchung der Meere bei der so
genannten Wiederaufarbeitung und insgesamt eine Verdoppelung des
Atommülls. Das ist eine unverantwortliche Interessenpolitik der
Bundesregierung zu Gunsten der Atomindustrie, die den
Schutzbedürfnissen von Menschen und Umwelt Hohn spricht."
    
    Die Bundesregierung habe sich offenkundig die Bedingungen für die
Gesetzesnovelle von der Atomlobby diktieren lassen. Um die ungelöste
Entsorgungsfrage weiter zu umgehen, die bereits zum Abschalten aller
AKWs hätte führen müssen, wolle die Regierung bisher nicht genehmigte
Standortzwischenlager nun sogar gesetzlich vorschreiben. Das Gesetz
ermögliche den Atomkraftbetreibern darüber hinaus formale Tricks, die
gesetzliche Bedingung der "schadlosen Entsorgung" von Atommüll
vorzutäuschen. Schönauer: "In Zukunft reichen der Bundesregierung
schon 'realistische Planungen über Zwischenlagermöglichkeiten' von
Betreiberseite aus, um die Atommüllentsorgung als gegeben anzusehen.
Das ist absurd. In Wirklichkeit gibt es weder die 'schadlose
Verwertung' von hoch radioaktivem Müll noch deren sichere
Endlagerung. Die Konsequenz kann deshalb nur sein: die sofortige
Stilllegung aller Atomkraftwerke."
    
    Nach Ansicht des BUND ermöglicht die Kombination von
Stromsparmaßnahmen, effizienter Technik, erneuerbaren Energieträgern
und dem zügigem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung problemlos, die
Atomkraft umgehend zu ersetzen.
    
    Dr. Werner Neumann, Energie-Experte des BUND: "In Haushalten und
Betrieben kann der Stromverbrauch kurzfristig und kostengünstig um 20
bis 30 Prozent gesenkt werden. Außerdem sind Techniken wie
Kraft-Wärme-Kopplung und Energiegewinnung aus Biomasse, Wind und
Sonne längst vorhanden. Sie müssen entsprechend ausgebaut werden.
Deshalb ist das sofortige Abschalten der Atomkraft nicht nur aus
Sicherheitsgründen dringend geboten sondern auch für eine
nachhaltige, zukunftsweisende Entwicklung der Energiewirtschaft
unerlässlich."
    
    Ein sechsseitiges Hintergrundpapier zur Atomgesetz-Novelle kann
bei der Pressestelle angefordert werden.
    
    
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