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Bundestag muss Gabriels EEG-Gesetzentwurf nachbessern und Industriesubventionen zurückfahren

Berlin (ots) - "Festzuhalten ist, dass der breite Protest gegen ein Ausbremsen der Energiewende durchaus Erfolge erzielen konnte", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). So hätten die Bundesländer die Bedingungen für die Windenergie leicht verbessern können. An der grundsätzlichen Beschränkung des Ausbaus erneuerbarer Energien hingegen werde leider festgehalten.

Ob sich eine dezentrale umweltfreundliche Energieversorgung in Deutschland endgültig durchsetze oder ob die bisherige zentralistische Struktur gestärkt werde sei weiter offen, sagte Weiger. "Gabriels EEG-Gesetz gefährdet den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Bürger vor Ort. Zudem droht das EEG ein Instrument der Industriesubventionierung zu werden, indem es Sonderprivilegien für energieintensive Unternehmen beibehält. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, beide Fehlsteuerungen zu korrigieren", sagte der BUND-Vorsitzende.

Die Abgeordneten müssten außerdem dafür sorgen, dass keine inakzeptablen Hürden zur Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen errichtet würden, sagte Weiger. "Es darf keinen Zwang zur Direktvermarktung von selbst erzeugtem Strom geben. Der automatische Übergang zu einem Ausschreibungsmodell für Erneuerbare-Energien-Anlagen muss ebenfalls ausgeschlossen werden. Beides würde kleinere private Investoren abschrecken", so Weiger.

Wer die Strompreise für Verbraucher wirklich senken wolle, dürfe den Ausbau erneuerbarer Energien nicht behindern, sondern müsse die Kosten der Energiewende gerechter verteilen. Dazu müsse vor allem die Privilegierung energieintensiver Unternehmen beendet werden, forderte der BUND-Vorsitzende. Gabriels Gesetzentwurf habe hier eine große Lücke. "Die bisher bekannt gewordenen Details der Einigung mit der EU-Kommission über Ausnahmen für energieintensive Unternehmen haben mit der versprochenen Beschneidung dieser ungerechten Subventionen nichts mehr zu tun", sagte Weiger.

Nachteilig sei außerdem die weiterhin geplante Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Den Erfordernissen des Klimaschutzes werde ein gebremster Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gerecht.

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