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Bundesregierung darf erneuerbare Energien nicht ausbremsen. Merkel und Gabriel müssen EEG-Eckpunkte nachbessern. BUND stellt eigene Eckpunkte vor

Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die Vorschläge von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht geeignet, der Energiewende einen neuen Schub zu geben. "Gabriels Eckpunkte drohen die Energiewende auszubremsen und insbesondere Investitionen in erneuerbare Energie-Anlagen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort abzuwürgen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Ein modernisiertes Ausbaugesetz für erneuerbare Energien muss zuerst den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung absichern. Die verbrauchernahe Energieerzeugung ist deutlich günstiger und umweltfreundlicher als die zentralistische. Deshalb müssen kostengünstige Windstromanlagen an Land und die Photovoltaik in den Städten entschlossen ausgebaut werden anstatt sie zu deckeln", sagte Weiger.

Auch für den BUND-Energieexperten Thorben Becker sind Gabriels Pläne, Windparks an Land und den Ausbau der Photovoltaik zu beschränken, kontraproduktiv. Während bei Offshore-Windenergie und Biomasse richtigerweise eine Mengensteuerung eingeführt werde, müsse auf der anderen Seite zugleich der Zubau erneuerbarer Energien insgesamt vorangetrieben werden. Deckelungen bei je 2500 Megawatt jährlichem Zubau für Wind-Onshore und Photovoltaik bremsten hier deutlich. Wer die Kosten der Energiewende senken wolle, dürfe den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien nicht behindern, sondern müsse stattdessen die Kosten gerechter auf alle verteilen.

"Abgeschafft werden müssen vor allem die ausufernden Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe. Und von den durch den steigenden Anteil erneuerbar erzeugten Stroms sinkenden Börsenstrompreisen müssen endlich auch die Verbraucher profitieren können. Es gilt, Vorteile und Kosten der Energiewende fair zwischen den verschiedenen Stromverbrauchern aufzuteilen", sagte Becker.

Ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse die Vergütung nach festen Einspeisetarifen für Windstrom an Land und für Solarenergie beibehalten und den weiteren Ausbau regenerativer Energien anreizen, so Becker. "Investitionen von Bürgern in erneuerbare Energien-Anlagen können und müssen noch stärker als bisher stimuliert werden. Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel die Weichen für eine dynamische Energiewende stellen, stellen sie zugleich die Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", sagte der BUND-Energieexperte.

Das "13 Eckpunktepapier des BUND" für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes finden Sie im Internet unter: www.bund.net/eeg-eckpunkte

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Thorben Becker, BUND-Energieexperte:
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