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BUND zum Tag der Umwelt: Keine (Wahlkampf-) Pause für Natur- und Umweltschutz
Bundesregierung muss ökologische Erneuerung Deutschlands voranbringen

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat die Bundesregierung anlässlich des morgigen
internationalen "Tags der Umwelt" aufgefordert, ihre Anstrengungen
zur ökologischen Erneuerung Deutschlands zu verstärken. Das sei nicht
nur Aufgabe des Umweltministers, sondern betreffe das
Wirtschaftsministerium genauso wie das Agrarressort, das
Gesundheitsministerium oder den Verkehrs- und Baubereich. Auch in den
anstehenden Wahlkampfzeiten dürfe es keine Pause dabei geben, die von
der Koalition angekündigten Umweltvorhaben umzusetzen. Deutschland
sei noch sehr weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt, bei
der Ökologie, Ökonomie und Soziales optimal aufeinander abgestimmt
wären, sagte BUND-Chefin Angelika Zahrnt. Die Zerstörung der
natürlichen Lebensgrundlagen gehe auch bei uns unvermindert weiter.
Erst wenn entscheidende Weichenstellungen für eine nachhaltige
Wirtschaftsweise erkennbar seien, könne von einer Trendwende im
Umweltschutz gesprochen werden.
    
    Das Motto des diesjährigen Tags der Umwelt "Klimaschutz jetzt -
Technologien für die Zukunft" werde auch in Deutschland nicht richtig
ernst genommen, sagte Zahrnt. Das zeige der aktuelle Streit um die
umweltfreundliche Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Anlagen, in dem
sich Wirtschaftsminister Müller gegen eine umfassende Förderung
ausgesprochen habe. Auch Bundeskanzler Schröder setze mehr auf das
Auto als auf den Klimaschutz. Das sei mit ein Grund dafür, dass der
Verkehrsbereich nicht dazu beitrage, die Minderungsziele für das
Treibhausgas Kohlendioxid zu erreichen.
    
    Weil Ökosteuern dem Schutz des globalen Klimas dienen, fordert der
BUND die Regierung auf, rechtzeitig ein schlüssiges Konzept für deren
Fortführung vorzulegen. Ebenso könne die Befreiung erneuerbarer
Energien von der Stromsteuer modernen Umwelttechnologien weiteren
Auftrieb geben. Auf internationaler Ebene müsse Deutschland seine
Vorreiterrolle beim Klimaschutz ausbauen und ein Reduktionsziel von
minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 anstreben.
    
    Die kommenden Wahlkämpfe dürften nicht dazu führen, dass wichtige
Umweltaufgaben auf die lange Bank geschoben werden, sagte Zahrnt. So
erfordere das Interesse der Verbraucher an sicheren Lebensmitteln die
schnelle Agrarwende. Ebenso dringend seien die Einführung einer
effektiven Schwerverkehrsabgabe für LKW auf Autobahnen und
Gesetzesänderungen beim Fluglärm. Die Grenzwerte für Fluglärm müssten
gesenkt, Lärmschutzzonen ausgeweitet und ein generelles
Nachtflugverbot verhängt werden.
    
    Zahrnt: "Es ist für alle Parteien, die ja entweder wiedergewählt
werden oder Neuwähler gewinnen wollen, geradezu Pflicht, Natur- und
Umweltschutz ins Zentrum ihrer Programme und ihres Wahlkampfes zu
stellen. Nur so können potenzielle Wähler sich entscheiden, jenen
ihre Stimme zu geben, die ökologische Anliegen glaubwürdig
vertreten."
    
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