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BUND kritisiert SPD-Plan zur Ökosteuer-Reform
Umbenennung in Umweltentlastungssteuer wird keine Akzeptanz finden
Ökosteuer muss stattdessen positiv besetzt werden

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) lehnt den SPD-Plan zur Reform der Ökosteuer mit einer
Aussetzung der übernächsten Erhöhungsstufe ab. Zwar zeige der von dem
sozialdemokratischen Umweltexperten Hermann Scheer verantwortete Plan
mit dem Titel "Öko-Steuer zwischen Akzeptanzkrise und
wirtschaftsstrategischer Optimierung" auch Ansätze, das
Ökosteuer-Konzept so weiter zu entwickeln, dass die Umwelt zunehmend
entlastet wird. Dazu gehöre beispielweise die vorgeschlagene
Befreiung erneuerbarer Energien von der Stromsteuer. Richtig sei auch
die Forderung, Ökosteuer-Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe
ab 2003 an Bedingungen zu knüpfen. Unterm Strich sei aber der
Vorschlag zur Aussetzung der fünften Ökosteuer-Stufe im Jahr 2003
kontraproduktiv. Auch ein neuer Name für die Idee, Umweltschutz und
die Senkung der Lohnnebenkosten miteinander zu verknüpfen, würde
keine Akzeptanz finden. Stattdessen sollten die Regierungsparteien
stärker für die positiven Wirkungen der Ökosteuer werben.
    
    Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Eine Aussetzung
wäre ein Begräbnis der ökologischen Steuerreform auf Raten. Gerade
angesichts der massiven Anti-Ökosteuer-Kampagnen der CDU und FDP wird
so jede spätere Verteuerung der Energieverschwendung schwer
durchsetzbar. Dutzende Male haben die Finanzexperten wiederholt, dass
der wichtigste Eckpfeiler der Öko-Steuerreform ihre Stetigkeit ist,
damit sich Verbraucher und Wirtschaft bei Investitionen langfristig
auf höhere Energiepreise einstellen können. Ein Abbruch dieser
Stetigkeit hätte fatale Folgen, das werden wir der SPD in den
kommenden Wochen deutlich machen. "
    
    Auch der zweite Eckpfeiler der Ökosteuer - ihre
Aufkommensneutralität - muss nach BUND-Auffassung verteidigt werden.
Akzeptanz für eine stetige Verteuerung des Energieeinsatzes und
daraus resultierende Chancen für neue Arbeitsplätze gebe es nur mit
einer aufkommensneutralen ökologischen Steuerreform. Auch das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) habe bis zu 250 000
zusätzliche Arbeitsplätze durch die Ökosteuer prognostiziert.
    
    Der Vorschlag, der Bahn jährlich zusätzlich 10 Milliarden Mark für
den Streckenausbau zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die
Mineralölsteuer einzufrieren ist aus BUND-Sicht keine Lösung für die
zunehmenden Verkehrsprobleme. Die Bahn könne ihre Umweltvorteile nur
voll entfalten, wenn die Umweltschäden des Autoverkehrs Schritt für
Schritt in die Benzinpreise eingingen. Gerade die erhöhten
Benzinpreise des letzten Jahres hätten zur Steigerung der
Beförderungsleistung der Bahn beigetragen.
    
    Die von der SPD vorgeschlagene massive Förderung von Biodiesel
lehnt der BUND ebenfalls ab. Ein großflächiger Anbau von Raps zur
Energiegewinnung führe zur Intensivlandwirtschaft, zum steigenden
Pestizideinsatz und sei ein Hindernis für die dringend notwendige
Agrarwende.
    
    
ots Originaltext: BUND
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Weitere Informationen:
Dr. Gerhard Timm
BUND-Bundesgeschäftsführer
Tel. 0170-4042897
Matthias Seiche
BUND-Ökosteuer-Experte
Tel. 0160-5734959
bzw. BUND-Pressesprecher:
Rüdiger Rosenthal
Tel. 0171-8311051.
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