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Umweltverbände: Bundesregierung darf Förderungsziele bei Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht aufgeben - KWK-Verbändevereinbarung gefährdet Klimaschutz

    Berlin (ots) - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute
die Umweltverbände BUND, NABU, WWF sowie der Bundesverband
Kraft-Wärme-Kopplung die Bundesregierung davor gewarnt, ihre selbst
gesteckten Ziele zum Ausbau der Stromerzeugung in
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen endgültig aufzugeben. Nach Ansicht der
Verbände würde damit das deutsche Klimaschutzprogramm in wesentlichen
Teilen zu Fall gebracht werden.
    
    Am 10. Mai 2001 haben die Verbände der Stromwirtschaft eine
Vereinbarung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung paraphiert. Diese
soll u.a. Grundlage für ein nachfolgendes Gesetzgebungsverfahren
sein. Die Vereinbarung sieht eine Bonusregelung lediglich für
bestehende sowie für zu modernisierende KWK-Anlagen vor und klammert
den Zubau von KWK-Anlagen weitgehend aus. Die in der Vereinbarung
ebenfalls enthaltene Selbstverpflichtung ist in wesentlichen Punkten
aus Umwelt- und Klimaschutzsicht inakzeptabel.
    
    "Auf diese Weise sind die Ziele des deutschen
Klimaschutzprogramms, nämlich eine jährliche CO2-Minderung von 10
Millionen Tonnen bis 2005 und von 23 Millionen Tonnen bis 2010 auf
keinen Fall zu erreichen", sagte Regine Günther, Leiterin des
Energie- und Klimareferats der Umweltstiftung WWF. "Alle seriösen
Berechnungen zeigen, dass zur Erreichung dieser Ziele eine
Bestandssicherung und -modernisierung nicht ausreicht, sondern dass
ein massiver Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erforderlich ist." Nicht
ohne Grund habe sich die Bundesregierung bisher stets eine
Verdoppelung der Stromerzeugung in KWK-Anlagen zum Ziel gesetzt.
    
    Gerd Billen, Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes NABU,
sieht durch die vorgesehene Vereinbarung das Klimaschutzprogramm der
Bundesregierung insgesamt gefährdet: "Wenn dem Frieden mit der
Stromwirtschaft jetzt eines der klaren Ziele des Klimaschutzprogramms
geopfert wird, bleibt nicht viel übrig. Auch in anderen Bereichen
sind die CO2-Minderungsziele und entsprechende Maßnahmen nur
schwammig formuliert. Mit dieser Vereinbarung wird die
Bundesregierung ihr Klimaschutzziel verfehlen."
    
    BUND-Bundesgeschäftsführer Dr. Gerhard Timm wies auf die
internationalen Wirkungen der geplanten Vereinbarung hin: "Noch hat
Deutschland eine globale Vorbildfunktion, die für den kommenden
Weltklimagipfel in Bonn von großer Bedeutung ist. Fällt unser Land
jetzt aber hinter unsere nationalen Klimaschutzziele zurück, ist das
ein fatales Signal für den Kyoto-Prozess. Auch andere Staaten könnten
dann ihre Anstrengungen zum Schutz des Weltklimas aufgeben."
    
    Professor Klaus Traube, Vizepräsident des Bundesverbands
Kraft-Wärme-Kopplung: Das monatelange Hickhack um die
Kraft-Wärme-Kopplung endet mit einem Sieg der großen Stromkonzerne -
die damit ihr Oligopol zur Stromerzeugung abgesichert haben - über
die Politik. Im übrigen zeigt sich im europäischen Vergleich
besonders gut, wie groß die Potentiale der KWK wären: Deutschland
gehört zu den Schlusslichtern!"
    
    Die Verbände fordern Bundesregierung und Parlament dringend auf,
die Verbändevereinbarung ohne verbindliche Förderung des KWK-Ausbaus
abzulehnen und statt dessen eine gesetzliche Regelung zu schaffen,
die dem KWK-Ausbau und der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele
wirklich Rechnung trägt. Eine Quote ist nach wie vor das
zielgenaueste und marktwirtschaftlichste Instrument.
    
ots Originaltext: BUND
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