Bundesregierung enttäuscht 2012 bei Umwelt- und Klimaschutz, Gegner des Atomausstiegs auf dem Rückzug. 2013 wird entscheidend für Energiewende und Agrarreform

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich in einer Bilanz des zu Ende gehenden Jahres enttäuscht über die Arbeit der Bundesregierung gezeigt. "Merkel, Rösler, Ramsauer und Aigner haben dieses Land 2012 beim Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz nicht vorangebracht. Wir brauchen einen Wechsel in der Umweltpolitik. Weg vom Zaudern und Blockieren, hin zu mehr Entschlossenheit bei der Energie-, Verkehrs- und Agrarwende", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Kanzlerin Merkel hat den Weltklimagipfel von Doha ignoriert und Bundeswirtschaftsminister Rösler die Energiewende behindert. Verkehrsminister Ramsauer hat nichts unternommen, um unsinnige und milliardenteure Verkehrsprojekte zu stoppen und Agrarministerin Aigner schützte die Verbraucher nicht vor gefährlichen Keimen aus der Massentierhaltung", so Weiger.

Trotz der immensen Herausforderungen, die der vollständige Ausstieg aus der Atomtechnologie mit sich bringe, spüre sein Verband weiterhin große Unterstützung für einen klaren atomkritischen Kurs, sagte der BUND-Vorsitzende. Allein in den zurückliegenden zwölf Monaten habe der BUND über 20000 neue Mitglieder hinzu gewonnen. Insgesamt unterstützten inzwischen fast eine halbe Million Menschen den BUND. "Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass der Natur- und Umweltschutz allerhöchste Priorität haben muss. Sie erwarten zu Recht, dass Deutschland und die internationale Gemeinschaft die Lebensgrundlagen schützen und dass Nichtregierungsorganisationen da nicht locker lassen. Es geht darum, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen. Zur Bundestagswahl 2013 werden wir dazu aufrufen, mehr Umwelt- und Klimaschutz zu wählen. Wir werden auch dafür werben, dass die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende in die eigenen Hände nehmen und beispielsweise Erneuerbare-Energien-Genossenschaften gründen", sagte Weiger.

Die Kontrahenten der Energiewende sieht der BUND-Vorsitzende auf dem Rückzug: "Auch 2012 und inzwischen bald zwei Jahre nach dem Atom-Gau von Fukushima gelang es den Gegnern des Atomausstiegs nicht, die Öffentlichkeit gegen den Umbau der Energieversorgung aufzubringen. Die Menschen wissen, dass gefährliche Atommeiler und klimaschädliche Kohlekraftwerke erst dann Geschichte sind, wenn die Energiewende erfolgreich ist. Und sie wissen auch, dass die Gegner der Energiewende jene sind, deren Geschäftsmodell vom Weiterbetrieb der Atom- und Kohlekraftwerke abhängt."

Die Öffentlichkeit habe nicht vergessen, dass es die großen Energiekonzerne und CDU/CSU- sowie FDP-Regierungsvertreter gewesen seien, die vor Stromengpässen und Blackouts gewarnt hatten, wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteige. "Der Untergang des Abendlandes fiel aus. Stattdessen boomen die erneuerbaren Energien. Deutschland exportiert weiter Strom, obwohl nach der Fukushima-Katastrophe acht Atommeiler abgeschaltet wurden. Windenergie, Strom, Wärme erzeugt mithilfe der Sonne und Gas aus Biomasse haben gegenüber schmutziger Energie aus Kohle- und Atomkraftwerken riesige Vorteile. Das werden wir auf vielfältige Weise weiter deutlich machen", sagte Weiger. Anlässlich des zweiten Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima werde es deshalb im März 2013 gleich an mehreren Standorten in Deutschland Demonstrationen gegen die Nutzung der Atomenergie geben.

"Verhindert werden muss, dass der Atomausstieg auf Kosten des Klimaschutzes geschieht. Dieses Land braucht keine neuen Kohlekraftwerke", sagte der BUND-Vorsitzende. Gleiches gelte für einen überdimensionierten Stromleitungsbau, der dem Weiterbetrieb bestehender Großkraftwerke diene. Stattdessen müsse alles getan werden, um brachliegende Potentiale beim Energiesparen, bei der Energieeffizienz und beim Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen zu nutzen, forderte Weiger.

Zu den Themen, die der BUND 2012 bearbeitet habe und weiter bearbeiten werde, zählten auch der internationale Klimaschutz sowie die EU-Agrarpolitik. Durchgeführt worden seien Kundgebungen zum Weltklimagipfel von Doha, Demonstrationen für eine neue Landwirtschaftspolitik und Aufklärungskampagnen über die Umweltschäden von Agro-Kraftstoffen. Weitere Kampagnen richteten sich gegen den ausufernden Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung sowie gegen schädliche Chemikalien in Bekleidung, Spielzeug und Reinigungsmitteln.

Bei der 2013 in ihre entscheidende Phase eintretenden EU-Agrarreform werde der BUND darauf dringen, die Verteilung von rund 60 Milliarden Euro Steuergelder künftig an strengere Umwelt- und Tierschutzauflagen zu binden, sagte der BUND-Vorsitzende. "2013 muss die Bundesregierung zeigen, dass sie die Lokomotive der EU-Agrarreform ist und nicht die Blockiererin. Agrarsubventionen dürfen nur noch fließen, wenn höhere Umwelt- und Tierschutzstandards eingehalten werden", sagte Weiger. Schon am 19. Januar werde sein Verband anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin gemeinsam mit einem breiten Bündnis eine große Demonstration für Korrekturen in der deutschen und europäischen Agrarpolitik durchführen.

Der BUND hat 16 Landesverbände und ist mit nahezu einer halben Million Mitgliedern, Förderern und Spendern der größte föderal strukturierte und basisdemokratische Natur- und Umweltschutzverband Deutschlands. 2012 wuchs die Mitgliederzahl um 23000.

Ein Porträtfoto des BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger finden Sie im Internet unter: http://www.bund.net/bundnet/presse/bild_und_ton/vorstand/

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