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BUND verlangt von Innenministern Deeskalation bei Anti-Castor-Protesten und mobilisiert gegen Atommüll-Transporte

    Berlin (ots) - Auf einer Kundgebung hinter Absperrgittern und mit
Namensschildern an ihren Jacken demonstrieren heute morgen
Mitarbeiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am
Bundesinnenministerium in Berlin für den Atomausstieg und gegen
Castor-Transporte. "Castoren stoppen, Atomkraft abschalten!",
"Verteidigt das Recht auf friedlichen Anti-Atom-Protest!", "Container
für RTL - Demonstrationsfreiheit für Atomkraftgegner!" sowie
"Demonstrationen und Castor-Proteste schützen!" lauten die Losungen
auf BUND-Transparenten. An Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums
und Passanten werden Flugblätter verteilt, die gegen Einschränkungen
der Demonstrationsfreiheit gerichtet sind und für Anti-Atom-Proteste
werben. Postkarten für einen sofortigen Atomausstieg und gegen die
geplanten Atomtransporte können gleich vor Ort ausgefüllt und in
castorförmige Briefkästen geworfen werden. Mit ähnlichen Aktionen
wollen BUND-Gruppen in den kommenden Wochen in einer Reihe von
Städten, an Bahnhöfen und entlang von Castor-Transportstrecken gegen
die Wiederaufnahme von Atommüllfahrten durch Deutschland
protestieren. Das Absenden von Postkarten gegen Castor-Transporte ist
auch im Internet auf den BUND-Seiten möglich.
    
    Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorstandsvorsitzende: "Die
Absperrmanie im Wendland und die Überlegungen der Polizeichefs,
zunächst Käfige und jetzt Container für festgenommene Demonstranten
bereit zu stellen, lassen nichts Gutes ahnen. Auch die Weigerung der
Einsatzleitung, die Polizisten namentlich zu kennzeichnen wirkt auf
friedliche Demonstranten eher einschüchternd. Die Kennzeichnung der
eingesetzten Zivilbeamten mit dem zweideutigen Button `Wir können
auch anders` schürt zudem Ängste, dass es entgegen anderslautender
Zusagen eben doch Prügel und blutig geschlagene Sitzblockierer geben
kann. Wir verlangen von der Innenministerkonferenz der Länder und von
Bundesinnenminister Otto Schily, dass die Drohgebärden zurück
genommen und klare Weisungen zur Deeskalation der Lage gegeben
werden. Der Protest für den Atomausstieg ist ein Grundrecht. Die
Polizei muss es sichern und schützen."
    
    An Bündnis 90/Die Grünen appellierte die BUND-Vorsitzende, sich
auf ihrem übermorgen beginnenden Parteitag in Stuttgart ebenfalls
eindeutig für das Recht auf Anti-Atom-Proteste auszusprechen. Die
Atomwirtschaft müsse auch weiterhin mit klaren Forderungen nach einem
Sofortausstieg aus dieser riskanten Art der Stromerzeugung
konfrontiert werden.
    
    Die Entgleisung eines zum Glück unbeladenen schottischen
Castortransportzuges am Freitag vergangener Woche hat nach
BUND-Auffassung erneut die Risiken der Atomtransporte verdeutlicht.
Die bevorstehende Atommüllfahrt nach Gorleben sei lediglich Türöffner
für viele gefährliche Atomtransporte zur Wiederaufarbeitung nach
Frankreich und Großbritannien. Die Schlampereien in den
Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield sowie die vielen
Störfälle und Strahlengefahren für die Bevölkerung belegten immer
wieder die eklatanten Sicherheitsmängel und Risiken der Atomenergie.
    
    Zahrnt: "Die außerparlamentarischen Kräfte müssen deshalb unbeirrt
deutlich machen: Der Atomausstieg darf nicht weiter auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Das Desaster der ungelösten
Entsorgung des jeden Tag wachsenden Atommüllberges bleibt. Daran kann
sich niemand vorbeimogeln."
    
    
ots Originaltext: BUND
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