BUND

Bundesnaturschutzgesetz wird Agrarwende nicht gerecht
BUND fordert Überarbeitung der Novelle

    Berlin (ots) - Die heute von Bundesumweltminister Trittin der
Öffentlichkeit vorgestellte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
berücksichtigt die von der Agrarministerin Künast angekündigte Wende
in der Landwirtschaft nur unzureichend. Diese Auffassung vertritt Dr.
Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND). Zwar enthalte die Novelle in vielen
Passagen auch positive Ansätze zum Ausbau des Naturschutzes in
Deutschland, diese seien jedoch vor allem in der Agrarpolitik nur
vage erkennbar.
    
    Timm: "Das Trittin-Gesetz zum Naturschutz bedarf weiterer
Verbesserungen. Die neue Politik der Verbraucherministerin Künast für
eine umweltfreundliche Landwirtschaft bleibt leider außen vor. Eine
verbraucherfreundliche Landwirtschaft ist auch praktizierter
Naturschutz. Spätestens seit BSE muss Schluss sein mit einer
Landwirtschaft, die schwere Natur- und Tierschutzprobleme
verursacht."
    
    Vor allem bei der Definition der "guten fachlichen Praxis"
landwirtschaftlicher Aktivitäten gibt es nach BUND-Auffassung im
vorliegenden Gesetzentwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Tierhaltung sollte ausschließlich artgerecht, flächenbezogen und in
naturverträglicher Besatzdichte erfolgen dürfen, Lebensmittel nur
ohne gentechnisch veränderte oder strahlenbehandelte Pflanzen, Tiere
und Mikroorganismen produziert werden. Die Bewirtschaftung sollte
weitgehend mit betriebsinternen Futter- und Düngemitteln erfolgen.
Chemisch-synthetische Dünge- und Planzenschutzmittel sollten
vermieden werden.
    
    Der BUND hatte einen eigenen Entwurf für ein neues
Bundesnaturschutzgesetz, in dem diese Vorgaben berücksichtigt wurden,
erarbeitet und den zuständigen Ressorts der Bundesregierung
zugeleitet.
    
    Dr. Gerhard Timm: "Leider wurde unser Entwurf bisher nicht
berücksichtigt. Wir fordern Bundesumweltminister Trittin und
Landwirtschaftsministerin Künast auf, die vorliegende Gesetzesnovelle
den Zeichen der Zeit folgend noch einmal zu überarbeiten. Das
Bundesnaturschutzgesetz muss so gestaltet werden, dass es die
ökologische Leitlinie zur Überarbeitung aller entsprechenden
Fachgesetze zur Tierhaltung, zum Pflanzenschutz und zum
Düngemitteleinsatz wird."
    
    
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