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BUND zum Fischer/Funke-Rücktritt: Ökologische Landwirtschaft und sichere Nahrungsmittel müssen Ziel einer neuen Agrarpolitik sein
Verbraucherschutz entscheidend verbessern

      Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) begrüßt den Rücktritt von Bundesgesundheitsministerin Andrea
Fischer und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Die
Versäumnisse und Fehler beider Politiker in der BSE-Krise und der
Streit zwischen den Ressorts um die Notwendigkeiten des
Verbraucherschutzes hätten diese Entscheidung erfordert. Jetzt seien
entschlossene Schritte für eine gesundheits- und
verbraucherorientierte Agrarpolitik nötig und auch möglich. Dazu
gehöre die Abkehr von der Massentierhaltung, die gezielte Förderung
der ökologischen Landwirtschaft und die Orientierung der Politik an
den Grundsätzen von Gesundheit und sicherer Ernährung. Dr. Angelika
Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Bisher war das
Landwirtschaftsministerium vor allem eine Außenstelle der Agrarlobby.
Die BSE-Krise hat extrem deutlich gemacht, dass
Verbraucherschutzfragen und Naturschutzfragen in diesem Ministerium
nicht genügend berücksichtigt wurden. Die Verantwortlichkeiten dafür
müssen neu geregelt werden. Der Umbau der Ministerien ist dringend
notwendig. Noch nie war die Unterstützung der Bevölkerung für eine
Neuausrichtung der Agrarpolitik größer als in der jetzigen
Situation."
    
    Der BUND fordert die Bundesregierung auf, den Vorschlag der
Staatssekretäre Rainer Baake und Martin Wille für eine Agrarwende zur
Grundlage der Landwirtschaftspolitik zu machen. Dazu gehöre auch,
dass Agrarsubventionen nur noch bei nachweisbaren
Umweltschutzanstrengungen der Landwirte ausgereicht werden dürften.
Ziel müsse die Ausdehnung des Ökolandbaus auf mindestens 20 Prozent
Marktanteil bis 2010 sein. Zahrnt: "Bundeskanzler Schröder hat die
Abkehr von Agrarfabriken gefordert. Jetzt hat er die Chance, dafür
die entscheidenden Weichen zu stellen. Neue Besen kehren bekanntlich
gut und im Agrarbereich ist Einiges auszumisten. Dafür muss Schröder
den neuen Ministern jetzt die geeigneten Werkzeuge in die Hand geben.
Notwendig ist die Abkehr von der Massentierhaltung und von nicht
artgerechten Zucht- und Transportmethoden, ein Konzept zum Ausbau und
zur Unterstützung der Ökobauernhöfe, ein Einführungsprogramm für
Bioprodukte und die Beseitigung umweltschädlicher Subventionen im
Agrarbereich auf nationaler und auf EU-Ebene."

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