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Das Jahr 2000 in der BUND-Umweltbilanz: Rot-Grün ist besser geworden, muss aber noch zulegen
Umweltthemen haben wieder Konjunktur

    Berlin (ots) - Die rot-grüne Bundesregierung hat nach Ansicht des
Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Jahr 2000
eine wirksamere Umweltpolitik gemacht als im ersten Jahr ihres
Bestehens. Insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die
Umsetzung des Hunderttausend-Solardächer-Programms und die
internationale Klimaschutzpolitik seien Schritte in die richtige
Richtung gewesen. Wenn Konflikte zwischen wirtschaftlichen und
ökologischen Interessen aufgetreten seien, habe die Bundesregierung
jedoch auch im vergangenen Jahr wiederholt zum Nachteil der Umwelt
entschieden.
    
    Beispiele dafür seien der sogenannte Atomkonsens für den
Weiterbetrieb der gefährlichen Atomkraftwerke, die Blockade der
Altauto- und der Elektronikschrottverordnung sowie die fortgesetzte
Bevorzugung des Straßenverkehrs. Zwar stünde für den Schienenausbau
in Kürze mehr Geld zur Verfügung, nachteilig sei aber das Fehlen von
Konzepten für eine zukunftsorientierte Bahnpolitik. Auch die
Verabschiedung eines neuen Bundesnaturschutzgesetzes sei durch die
Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft weiter
verzögert worden.
    
    Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Nachhaltigkeit ist als
Wort zwar bei vielen Politikern in Mode, aber leider nur selten
Grundlage ihres politischen Handelns. Viel wird stattdessen von
Effizienzsteigerung geredet. Energie- und Rohstoffeffizenz sind zwar
auch  Ziele einer ökologisch verträglichen Wirtschaft, allzu oft
werden sie aber durch mehr Produktion und mehr Konsum wieder zunichte
gemacht. In einem zukunftsfähigen Deutschland müssen Lebensqualität
und Umweltverbrauch jedoch entkoppelt werden. Beispielsweise ist in
Deutschland bis 2020 eine Minderung der Treibhausgase um vierzig
Prozent erforderlich. Doch auch die geplante Senkung um 25 Prozent
bis 2005 steht nach wie vor in Frage."
    
    Beim nationalen Klimaschutz und im Verkehrsbereich sind nach
BUND-Auffassung die Versäumnisse im Jahr 2000 am deutlichsten
sichtbar gewesen. Vor allem die sogenannten Selbstverpflichtungen der
Industrie zum Klimaschutz seien kein Garant für das Erreichen der
anvisierten Umweltziele. Die Zunahme verkehrsbedingter Treibhausgase
mache die Einsparbemühungen in anderen Bereichen wieder zunichte. Die
dramatische Häufung von Klimaereignissen wie die extremen Stürme in
Deutschland und Spanien oder Überschwemmungen in Italien, Frankreich
und Großbritannien hätten im zurückliegenden Jahr auch der
europäischen Bevölkerung den dringenden Handlungsbedarf vor Augen
geführt. In der internationalen Umweltpolitik habe die
Bundesregierung trotz des Scheiterns der Weltklimakonferenz von Den
Haag jedoch eine positive Rolle gespielt, da sie einen schwachen
Klimavertrag abgelehnt habe. Im kommenden Jahr müsse die deutsche
Seite die EU und die Blockierer-Staaten zur tatsächlichen Reduzierung
der Treibhausgase im globalen Maßstab drängen.
    
    Im Agrarsektor hat das Jahr 2000 nach Ansicht des BUND die Grenzen
der Belastbarkeit der Umwelt besonders deutlich gemacht.
    
    Zahrnt: "Die Illusionen von einer deutschen BSE-freien Insel sind
zerstoben. Jetzt liegen die Folgen der Missachtung ökologischer
Tatsachen mit jedem Steak auf dem Teller und mit der Wurst auf dem
Brötchen. Die Chance liegt darin endlich zu begreifen, dass
Landwirtschaft, Tierschutz und die Gesundheit der Bevölkerung
zusammengehören. Die zügige Umstellung auf eine ökologische
Landwirtschaft muss jetzt beginnen."
    
    Im Energiesektor fordert der BUND die Fortsetzung wirksamer
Maßnahmen zur Schonung der wertvollen Ressourcen. Auch im Jahr 2001
seien die Weiterentwicklung der Ökosteuer und ökologische Reformen
des Steuersystems geeignete Mittel, um hohe Energieverbräuche zu
reduzieren und die Umweltschäden bei Gewinnung und Verbrennung von Öl
und Gas zu mindern. Besonders enttäuschend fallen in der BUND-Bilanz
für 2000 die Ergebnisse des von Bundesregierung und Atomindustrie
ausgehandelten "Atomkonsenses" aus, der die Grundlage zur anstehenden
Novellierung des Atomgesetzes darstellt. Aus dem ursprünglich in der
Koalitionsvereinbarung angestrebten Ziel des "schnellstmöglichen"
Atomausstiegs ist ein Auslaufen der Atomkraftwerke mit
Bestandsgarantie geworden, das der Bundesrepublik noch über
Jahrzehnte Sicherheitsgefahren und zusätzlichen Atommüll aufbürdet.
Gerade die Anfang Dezember erfolgte endgültige Abschaltung des
Super-GAU-Reaktors von Tschernobyl hätte nach Ansicht des BUND die
Dringlichkeit des Atomausstiegs erneut in Erinnerung rufen müssen.
Statt dessen wurde die Stilllegung von Tschernobyl an EU-Kredite für
die Atomreaktoren Khmelnitsky 2 und Rivne 4 (K2 R4) gekoppelt, die
von Euratom und Osteuropabank ohne entschiedenen deutschen Widerstand
bewilligt worden sind. Als Mindestanforderung sei daher jetzt
unbedingt ein Importverbot für "schmutzigen" Atomstrom aus Osteuropa
notwendig.
    
    2001 gehe es in der deutschen Umweltpolitik außerdem darum, die
Hausaufgaben für die anstehende Weltumweltkonferenz "Rio-plus-10" zu
machen. Dazu gehöre auch die schnelle Einsetzung des seit über einem
Jahr geplanten Nachhaltigkeitsrates und die Vorlage einer nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie.
    
    Umweltthemen haben nach Ansicht des BUND inzwischen wieder
Konjunktur. Angelika Zahrnt: "Öko ist out, hieß es noch vor kurzem.
Sogenannte Öko-Optimisten verkündeten ihre fröhlichen Botschaften:
Die Luft sei sauberer, das Wasser auch, überall seien tatkräftige
Ökomanager am Werk und die würden die restlichen Umweltproblemchen
auch bald in den Griff bekommen. In Zeiten von BSE und wachsenden
Klimagefahren ist diese Fehleinschätzung offensichtlich."
    
    Im 25. Jahr seines Bestehens hat der BUND vor allem Kampagnen für
den Atomausstieg, zum Energiesparen, für die Ökosteuer, gegen die
Freisetzung genmanipulierter Organismen sowie für eine Verkehrs- und
eine Agrarwende durchgeführt. Im Jahr 2001 wird sich der
Umweltverband vorrangig den Themen Bahnpolitik und Castortransporte
sowie Naturschutz, Ökolandbau und Gentechnik widmen.
    
      
ots Originaltext: BUND e.V.
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