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BUND: Nachhaltigkeitsrat jetzt einsetzen
BSE-Skandal und gescheiterter Klimagipfel sind Belege für Dringlichkeit

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatten zu BSE,
zum Klimaschutz und zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie fordert
der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ökologischen
Aspekten in den verschiedenen Politikressorts einen höheren
Stellenwert einzuräumen. Der gescheiterte Weltklimagipfel, der
BSE-Skandal und die Verkehrsprobleme in Deutschland und in der EU
sind für den Umweltverband deutliche Belege für die Dringlichkeit
nachhaltigen Wirtschaftens.
    
    Die für Deutschland geplante Nachhaltigkeitsstrategie müsse
konkrete Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltqualität für
die wichtigsten Wirtschafts- und Verbraucherbereiche enthalten. Kern
ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit ist nach Auffassung
des BUND-Bundesgeschäftsführers Gerhard Timm die Berücksichtigung der
Folgen wirtschaftlichen Handelns. Angesichts der näherrückenden
Rio-plus-zehn-Weltumweltkonferenz fordert der BUND, die Einsetzung
des Nachhaltigkeitsrates nicht weiter zu verzögern.
    
    Timm: "Ein solcher Rat darf nicht lediglich ein Gremium zum
Abnicken dessen sein, was die Bundesregierung als Nachhaltigkeit
definiert. Die Arbeit des Rates darf auch nicht auf wenige Themen
beschränkt werden. Die ersten Schwerpunkte Energiepolitik und
Mobilität sind zwar wichtig, mittelfristig aber muss ein breiteres
Themenspektrum abgedeckt werden. Ökologische Leitplanken müssen den
wirtschaftlichen Rahmen setzen. Ganz oben auf die Prioritätenliste
gehören der Klima- und der Artenschutz, die Reduzierung der
Rohstoffverschwendung und des Flächenverbrauchs sowie die negativen
Folgen der Gentechnik."
    
    Nach Ansicht des BUND muss Bundeskanzler Schröder dem Thema
Zukunftsfähigkeit in allen Politikfeldern einen höheren Stellenwert
einräumen.
    
    Timm: "Nicht nur das Bündnis für Arbeit ist Chefsache, sondern
auch das Nachhaltigkeitsbündnis. Nachhaltiges Handeln bedeutet auch,
dass Entscheidungen weniger ad hoc getroffen und stattdesssen
gründlich vorbereitet werden."
    
    Für den BUND habe das Beispiel Entfernungspauschale erneut
gezeigt, dass Umweltpolitik nicht mit populistischen Versprechungen
zu machen sei. In schwierigen ökologischen Fragen müsse der
Bevölkerung die ganze Wahrheit gesagt werden. Ökologisch
kontraproduktive Subventionen müssten generell abgebaut werden.
    
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