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BUND: Bundesregierung muss in zweiter Halbzeit im Umweltbereich zulegen
Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Verkehr als Prüfsteine

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung heute aufgefordert, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode im Umweltbereich deutlich zuzulegen. Nötig sei vor allem die Ausarbeitung einer Strategie für Nachhaltigkeit, die konsequente Umsetzung des nationalen Klimaschutzprogramms, die Stärkung des Naturschutzes und die Einleitung einer Verkehrswende. BUND-Chefin Dr. Angelika Zahrnt: " Wenn Umweltminister Trittin in seiner Halbzeitbilanz davon spricht, dass in den nächsten Jahren die ökologische Eneuerung Deutschlands vollendet werde, übersieht er den tatsächlichen Reformbedarf in der Umweltpolitik. Deutschland hat den Pfad der zukunftsfähigen Entwicklung noch lange nicht erreicht. Es sind weiter große Anstrengungen erforderlich, um in entscheidenden Bereichen den notwendigen Politikwechsel durchzusetzen. Beim Klimaschutz und in der Verkehrspolitik, beim Natur- und Artenschutz, in der Baupolitik und bei der ökologischen Finanzreform stehen wir erst am Anfang. Umweltschutz und Entwicklung zusammen zu führen, bleibt national und global eine der größten Herausforderungen unserer Zeit." Vorrangige Aufgaben in der zweiten Halbzeit von Rot-Grün sind nach BUND-Auffassung die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans unter ökologischen Gesichtspunkten, der Abbau umweltpolitisch kontraproduktiver Subventionen, ein Konzept für die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform und die Umsetzung des in Kürze neu gefassten Bundesnaturschutzgesetzes. Der nationale Nachhaltigkeitsrat müsse seine Arbeit aufnehmen und den Fahrplan in eine zukunftsfähige Wirtschaft entwerfen. Dabei müssten ökologische Erfordernisse in alle "Verursacherressorts" integriert werden: Verkehr und Bauen, Energie und Landwirtschaft stünden dabei im Vordergrund. Angelika Zahrnt forderte von der Regierung mehr Mut zu einer nachhaltigen Politik. Nur so könne es gelingen, Umweltthemen wieder zu `Erfolgsstorys` zu machen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umweltpolitik sei auch, dass öffentliche Unterstützung das Gewicht des Umweltressorts in der Regierung stärke. Die Opposition warnte der BUND vor einer Wiederbelebung längst überwundener Kampfbegriffe. Anti-Ökosteuer-Parolen und Benzinwut-Kampagnen seien kontraproduktiv und schadeten der Umwelt. Vorurteile wie Umweltschutz sei technikfeindlich, ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung und gefährde Arbeitsplätze gehörten in die Mottenkiste. Der BUND rief dazu auf, in gemeinsamer Anstrengung die Gesellschaft für die Chancen der ökologischen Modernisierung zu mobilisieren. Auf der vom BUND und der Heinrich-Böll-Stiftung ausgerichteten Fachtagung zur Halbzeitbilanz der rot-grünen Regierung diskutierten rund 100 Experten Forderungen an die zukünftige Umweltpolitik der Regierungskoalition. ots Originaltext: BUND Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Bei Rückfragen: Norbert Franck, Bereichsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Tel. 030-27586-489 (mobil: 0178-4591528) oder Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher/Tel. 030-27586-425 (mobil: 0171-8311051), eMail: presse@bund.net, www.bund.net Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell

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