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BUND: Bundesregierung muss in zweiter Halbzeit im Umweltbereich zulegen
Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Verkehr als Prüfsteine

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat die Bundesregierung heute aufgefordert, in der zweiten
Hälfte der Legislaturperiode im Umweltbereich deutlich zuzulegen.
Nötig sei vor allem die Ausarbeitung einer Strategie für
Nachhaltigkeit, die konsequente Umsetzung des nationalen
Klimaschutzprogramms, die Stärkung des Naturschutzes und die
Einleitung einer Verkehrswende.
    
    BUND-Chefin Dr. Angelika Zahrnt: " Wenn Umweltminister Trittin in
seiner Halbzeitbilanz davon spricht, dass in den nächsten Jahren die
ökologische Eneuerung Deutschlands vollendet werde, übersieht er den
tatsächlichen Reformbedarf in der Umweltpolitik. Deutschland hat den
Pfad der zukunftsfähigen Entwicklung noch lange nicht erreicht. Es
sind weiter große Anstrengungen erforderlich, um in entscheidenden
Bereichen den notwendigen Politikwechsel durchzusetzen. Beim
Klimaschutz und in der Verkehrspolitik, beim Natur- und Artenschutz,
in der Baupolitik und bei der ökologischen Finanzreform stehen wir
erst am Anfang. Umweltschutz und Entwicklung zusammen zu führen,
bleibt national und global eine der größten Herausforderungen unserer
Zeit."
    
    Vorrangige Aufgaben in der zweiten Halbzeit von Rot-Grün sind nach
BUND-Auffassung die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans unter
ökologischen Gesichtspunkten, der Abbau umweltpolitisch
kontraproduktiver Subventionen, ein Konzept für die Weiterentwicklung
der ökologischen Steuerreform und die Umsetzung des in Kürze neu
gefassten Bundesnaturschutzgesetzes. Der nationale Nachhaltigkeitsrat
müsse seine Arbeit aufnehmen und den Fahrplan in eine zukunftsfähige
Wirtschaft entwerfen. Dabei müssten ökologische Erfordernisse in alle
"Verursacherressorts" integriert werden: Verkehr und Bauen, Energie
und Landwirtschaft stünden dabei im Vordergrund. Angelika Zahrnt
forderte von der Regierung mehr Mut zu einer nachhaltigen Politik.
Nur so könne es gelingen, Umweltthemen wieder zu `Erfolgsstorys` zu
machen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umweltpolitik sei auch,
dass öffentliche Unterstützung das Gewicht des Umweltressorts in der
Regierung stärke.
    
    Die Opposition warnte der BUND vor einer Wiederbelebung längst
überwundener Kampfbegriffe. Anti-Ökosteuer-Parolen und
Benzinwut-Kampagnen seien kontraproduktiv und schadeten der Umwelt.
Vorurteile wie Umweltschutz sei technikfeindlich, ein Hemmschuh für
die wirtschaftliche Entwicklung und gefährde Arbeitsplätze gehörten
in die Mottenkiste. Der BUND rief dazu auf, in gemeinsamer
Anstrengung die Gesellschaft für die Chancen der ökologischen
Modernisierung zu mobilisieren.
    
    Auf der vom BUND und der Heinrich-Böll-Stiftung ausgerichteten
Fachtagung zur Halbzeitbilanz der rot-grünen Regierung diskutierten
rund 100 Experten Forderungen an die zukünftige Umweltpolitik der
Regierungskoalition.
    
    
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