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BUND demonstriert gegen "Polit-Alzheimer" bei CDU: Wer Billigenergien will, will die Umwelt verramschen

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) protestiert heute mit einem "Zit-in" vor der CDU-Parteizentrale gegen die Anti-Ökosteuerkampagne der Opposition. Auf Transparenten und Schilde zitieren (daher "Zit-in"!) Mitarbeiter der Umweltorganisation frühere Aussagen von CDU-Spitzenpolitikern, in denen diese sich für Ökosteuern und Umweltabgaben ausgesprochen hatten. Der BUND wirft CDU/CSU und FDP vor, eine Heuchel-Kampagne gegen den Umwelt- und Klimaschutz zu führen. Mit ihrer Attacke gegen die Ökosteuer bewiesen diese Parteien nur, dass sie ihr Geschwätz von gestern, als sie selbst noch für die Steigerung der Energiepreise eintraten, heute nicht mehr interessiere. Die CDU-Kampagne gegen Abgaben, die zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen, ist nach BUND-Auffassung eine schwere politische Entgleisung und schadet den weltweiten Bemühungen für wirksame Klimaschutzmaßnahmen erheblich. Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Als Angela Merkel noch Umweltministerin war, sprach selbst sie sich für die Einberechnung der Umweltschäden des hohen Energieverbrauchs in die Benzinpreise aus. Und jetzt startet sie eine verlogene Anti-Ökosteuer-Kampagne, die allen Bemühungen um Klimaschutz und Energieeinsparung Hohn spricht. Der Sinn der Ökosteuer ist es, Anreize zum Sparen zu geben. Und genau das bewirkt sie, denn immer mehr Kunden fordern sparsame Autos und immer mehr Elektrogeräte mit geringem Stromverbrauch kommen auf den Markt." Der BUND wirft einer Reihe von führenden Oppositionspolitikern Heuchelei vor. So habe CDU-Fraktionschef Friedrich Merz noch im Juni die Einführung schadstoffbezogener Abgaben - sprich Ökosteuern - vorgeschlagen, um den Umweltschutz zu fördern. Wolfgang Schäuble, Hans-Peter Repnik und Matthias Wissmann werden beim "BUND-Zit-in" mit ihren eigenen Aussagen pro Ökosteuer zitiert. Auch das CDU-Grundsatzprogramm von 1994 enthält den Passus, dass "die Preise unserer Mobilität die Kosten der Umweltbelastung widerspiegeln müssen". Gerhard Timm: "Die CDU/CSU sollte sich auf ihre früheren Aussagen pro Klimaschutz besinnen, ihre umweltfeindliche Anti-Ökosteuer-Kampagne schleunigst beerdigen und sich stattdessen an einer Kampagne fürs Energiesparen und für erneuerbare Energien beteiligen. Nur so kann sie als größte deutsche Oppositionspartei ihrer Verantwortung für das globale ökologische Gleichgewicht und für die kommenden Generationen gerecht werden." ots Originaltext: BUND Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Weitere Informationen bei: BUND-Pressestelle: Rüdiger Rosenthal (0171-8311051) / Tel. 030-27586-425 (Fax. 030-27586-449), e-Mail: presse@bund.net; Presse-Archiv: http://www.bund.net/aktuell Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell

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