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BUND: Vorschläge der Verkehrsinfrastrukturkommission sind Absage an vernünftige Verkehrspolitik

Berlin (ots) - Kritik am Schlussbericht der Strukturkommisson des Bundesverkehrsministers Klimmt hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin geäußert. Dr. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND: "Die Kommission will allein zusätzliches Kapital für die Zubetonierung der Landschaft beschaffen. Die negativen Folgen des steigenden Straßenverkehrs für Mensch, Umwelt und Klima hat sie überhaupt nicht interessiert. Das Ergebnis sieht entsprechend aus: Die Betonlobby kriegt neue Lizenzen zum Gelddrucken." Nach Ansicht des BUND lassen sich nur mit Investitionen in ökologische Verkehrssysteme Menschen und Güter umweltverträglich transportieren. Der geplante Bau zusätzlicher Straßen löse keine Verkehrsprobleme, sondern verschärfe sie und zerstöre zudem Lebensqualität und Natur. Der BUND begrüßt hingegen den Kommissionsvorschlag, eine leistungsbezogene Schwerverkehrsabgabe für den LKW-Verkehr einzuführen. Die vorgeschlagenen 40 Pfennig pro Kilometer für einen 40-Tonner dürften jedoch nur der Einstieg auf diesem Weg sein. Ziel sei die volle Anlastung der externen Kosten, die sich allein für den Lkw-Verkehr in Deutschland auf rund 60 Mrd. DM pro Jahr addieren. Nur über diesen Weg ließen sich die heutigen zu Lasten der Bahn unfairen Wettbewerbsbedingungen abbauen. Um den von der Kommission festgestellten Nachholbedarf bei der Modernisierung des Schienennetzes auszugleichen, fordert der BUND die Verwendung der Einnahmen aus der geplanten Schwerverkehrsabgabe vor allem für die Sanierung des Schienennetzes. Dr. Gerhard Timm: "Nur eine leistungsfähige Güterbahn wird die Lkw´s von der Straße verdrängen können. Ein Neu- und Ausbau der Straßen hingegen konterkariert das Ziel der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene." Die vorgeschlagene Einführung einer Mautgebühr für Privat-Pkw lehnt der BUND hingegen ab. Timm: "Mit Mineralöl- und Ökosteuer haben wir leistungsfähige Instrumente, mit deren Hilfe der Autoverkehr seine Umwelt-, Gesundheits- und Wegekosten tragen kann. Statt die Einnahmen daraus in unsinnige Straßenprojekte zu stecken ist es sinnvoller, damit beispielsweise die Rentenbeiträge weiter zu senken." ots Originaltext: BUND Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen: Tilmann Heuser, Verkehrsexperte des BUND / Tel. 030-27586-435; Fax: -440 bzw BUND-Pressestelle, Rüdiger Rosenthal / Tel. 030-27586-454, www.bund.net Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell

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