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Stuttgart 21 ist nicht allein Mappus- oder Geißler-Sache, sondern Angelegenheit der Bundesregierung. Merkel, Ramsauer und Grube müssen Fehlplanung eingestehen

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in Offenen Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Einsatz der Bundesregierung für einen Stopp des Bauvorhabens "Stuttgart 21" gefordert. Merkel und Ramsauer müssten begreifen, dass wegen der explodierenden Kosten frühere Entscheidungen für das Projekt keine Grundlage mehr hätten.

"Die Baukosten für Stuttgart 21 sind nicht mehr die von 1995. Deutschland braucht keinen unterirdischen Bahnhof in Stuttgart. Was Deutschland braucht sind Investitionen in die Ertüchtigung der Bahn, damit der Personenverkehr attraktiver wird und mehr Güter auf die Schiene kommen. Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 sind schuld, dass genau dafür die Mittel fehlen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Sei man zu Beginn der Planungen noch von fünf Milliarden D-Mark für das Projekt ausgegangen, rechneten Experten inzwischen mit Kosten von bis zu sieben Milliarden Euro.

Der BUND-Vorsitzende rief den Vermittler Heiner Geißler auf, völlige Transparenz in den Finanzierungsfragen zu "Stuttgart 21" herzustellen. Letztlich könnten die Entscheidungen über das Projekt jedoch nicht nur in Baden-Württemberg fallen. "Heiner Geißler kann nicht von Stuttgart aus eine verfehlte Bahnpolitik korrigieren. Das kann allein die Bundesregierung in Berlin", sagte Weiger. Merkel, Ramsauer und Bahnchef Grube müssten endlich den Mut aufbringen, die Fehleinscheidungen pro Stuttgart 21 zu korrigieren. Es sei kein Zeichen von Stärke, sondern eines der Schwäche, wenn ein solches Großprojekt wider alle ökologische und ökonomische Vernunft durchgesetzt werde, sagte Weiger. Die desolate Haushaltslage verpflichte auch den Bundestag dazu, jene bis zu drei Milliarden Euro einzusparen, die zusätzlich für die Fertigstellung von "Stuttgart 21" veranschlagt würden.

Bahn-Großprojekte wie "Stuttgart 21", die ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt und die sogenannte "Y-Bahntrasse" von Hannover nach Hamburg bzw. Bremen würden den Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten enorme Summen kosten. Zugleich würden sinnvolle Güterverkehrsinvestitionen über das Jahr 2030 hinaus verschoben. "Der Güterverkehr auf der Bahn lässt sich verdoppeln, der Nah- und Fernverkehr auf der Schiene optimieren und das Straßennetz entscheidend entlasten. Das geht aber nur, wenn die Finanzmittel bei Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 eingespart und stattdessen in die flächendeckende Modernisierung der Bahn investiert werden", sagte Brigitte Dahlbender, BUND-Vorsitzende in Baden-Württemberg.

Der Umweltverband verlangte einen Kurswechsel der Bahn weg von der bisherigen Strategie, Prestigeprojekte zu bevorzugen, Spitzengeschwindigkeiten zu erhöhen und zugleich die Optimierung des Angebots und der Fahrpläne zu vernachlässigen. Bahnchef Rüdiger Grube müsse sich fragen lassen, ob er die Bahn richtig führe. Seine Festlegung auf "Stuttgart 21" zeige, dass er nicht bereits sei, in der Investitionspolitik des Unternehmens die Weichen richtig zu stellen.

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