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BUND: Klimmt stopft Sommerloch mit Geschenken für den Straßenbau - wo bleibt die Verkehrswende?

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die jüngsten Zusagen von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt an einzelne Bundesländer, zusätzliche Mittel für den Straßenbau bereitzustellen, aufs Schärfste. Der BUND fordert die Regierung auf, die finanzielle Bevorzugung des Straßenbaus zu beenden und die Mittel für die Instandsetzung der Bahntrassen deutlich aufzustocken. Olaf Bandt, Leiter der Fachpolitik beim BUND: "Anstatt endlich genügend Geld für das marode Schienennetz der Bahn zur Verfügung zu stellen, verteilt der Verkehrsminister landauf, landab Geschenke für den Straßenbau in Höhe von insgesamt ca. einer Milliarde Mark. Von einer Gleichstellung der Bahn kann also immer noch keine Rede sein. Das widerspricht einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik und obendrein dem Koalitionsvertrag!" Im Koalitionsvertrag hatte sich die rot-grüne Koalition auf eine Angleichung der Finanzmittel für Schiene und Straße verständigt. Doch der laufende Bundeshaushalt sieht Investitionen von nur 6,8 Mrd. DM für die Schiene vor, im Vergleich zu 8,3 Mrd. DM für den Straßenbau. Damit stehen der Bahn immer noch rund 1,5 Mrd. DM weniger zur Verfügung als der Straße. Der Deutschen Bahn AG fehlen nach eigenen Angaben mindestens zwei Milliarden Mark pro Jahr, allein um das Schienennetz in Stand halten zu können. Olaf Bandt: "Die Bahn steht heute kaum besser da als zum Ende der Ära Kohl. Das ist ein enttäuschendes Ergebnis für zwei Jahre rot-grün! Dabei ist das notwendige Geld durch die Schuldentilgung mit dem Erlös der UMTS-Versteigerung ja vorhanden. Der Forderung einiger Koalitionspolitiker, den Großteil der Zinseinsparungen in die Bahn zu investieren, steht jetzt nichts mehr im Wege. Worauf wartet Herr Klimmt noch?" Der BUND fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und ab sofort mindestens zwei Milliarden Mark pro Jahr zusätzlich für Investitionen in das bestehende Schienennetz bereitzustellen. Nur so kann die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Bahn zumindest teilweise abgebaut werden. ots Originaltext: BUND Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Bei Rückfragen: Olaf Bandt, Leiter der Fachpolitik / Tel. 030-275 86-438 oder Pressestelle: Daniel Kluge / Tel. 030-27586-464 Fax: -449; e-Mail: presse@bund.net; Presse-Archiv: http://www.bund.net/aktuell Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell

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